Lafontaine, die Linke und das Saarland: Oskars One-Man-Show

Ohne Oskar Lafontaine geht bei der Linkspartei im Saarland wenig. Doch mit ihm ist eine rot-rote Koalition nicht zu machen. Zu tief ist der Graben zu SPD-Chef Maas.

Hält sich für den „Meister“: Oskar Lafontaine. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN/NEUNKIRCHEN taz | Man muss nicht lange nach Oskar Lafontaine suchen. Alle wollen ihm die Hand schütteln und ein Polaroid-Foto „mit dem Oskar“ ergattern. Zwei Fotografen der Linkspartei warten bereits mit einer Kamera in der Hand. Lafontaine lächelt jovial und signiert das Foto. Dutzende Male tut er das an diesem Tag im saarländischen Neunkirchen.

Nachdem Anfang Januar im Saarland die Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen auseinandergebrochen ist, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dafür hat die Linkspartei Lafontaine zum zweiten Mal als Spitzenkandidaten nominiert. 2004 erreichte die Saar-PDS ohne Lafontaine nur gut 2 Prozent. Mit ihm schafften die 2007 gegründeten Saar-Linken bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren 21,3 Prozent.

Um das zu wiederholen, besteigt Lafontaine nun in Neunkirchen für die Linkspartei die Bühne. Bevor er seine Rede vor etwas mehr als 200 Menschen beginnt, bittet er, die Lautstärke hochzudrehen. Er will gehört werden, wenn er über die Sorgen der „kleinen Leute“ spricht und die politische Konkurrenz attackiert.

Nachdem die Parteien der Jamaika-Koalition ihr Fett wegbekommen haben, kann sich Lafontaine seiner Expartei SPD widmen und deren Spitzenkandidat Heiko Maas. Ihn machte Lafontaine 1996 zum Staatssekretär, heute spottet er: „Ein Lehrling soll dem Meister nicht erzählen, der hätte das Handwerk verlernt.“ Nach der Wahl will dieser „Lehrling“ Deutschlands kleinstes Flächenbundesland in einer großen Koalition regieren – ohne seinen ehemaligen Mentor.

Die Linkspartei wird auf der Oppositionsbank Platz nehmen, trotz Umfragewerten von 16 Prozent. Maas hat sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Es geht nur noch darum, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt, SPD und CDU kommen bei Umfragen auf je 33 Prozent. Grüne und Piraten liegen knapp über 5 Prozent, die FDP bei 3.

Lafontaine kritisiert, die SPD könne mit der CDU ihr Versprechen nach einem Mindestlohn nicht durchsetzen. „Das ist Wahlbetrug, schon vor der Wahl.“ Tatsächlich gibt es trotz etlicher Schnittmengen noch keine Einigung zwischen CDU und SPD. Trotzdem verkündete Maas, „definitiv keine Koalition mit der Linken“ einzugehen.

„Keinen Bock“ auf Lafontaine

Warum eigentlich nicht? Der Chef der Saar-SPD begründet das mit der Weigerung der Linkspartei, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Die Linkspartei sei „nicht regierungsfähig“, so Heiko Maas. Rolf Linsler, Parteichef der Saar-Linken, widerspricht: „Wir wollen die Schuldenbremse nur anders umsetzen als die SPD.“ Er will eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer. So ähnlich steht das auch im SPD-Programm. Linsler macht Avancen: „Unser Angebot, nach der Wahl eine Regierung mit der SPD zu bilden, steht.“

Doch nicht nur der Streit über die Schuldenbremse verhindert Rot-Rot. Zwischen Maas und Lafontaine herrscht gegenseitige Abneigung. Der taz sagte Maas, er habe auf Lafontaine „schon lange keinen Bock mehr“. Lafontaine zieht in Wahlkampfreden öfters über die „schlimmen Gesetze“ her, die die SPD „verbrochen“ habe.

In der SPD-Spitze misstraut man Lafontaine grundsätzlich: Eine stabile Regierung, so die Vermutung, wäre mit Lafontaine unmöglich, weil ihn das Saarland nur in zweiter Linie interessiert. Lafontaine würde Rot-Rot, wenn es ihm bundespolitisch opportun erscheint, wieder platzen lassen.

In der Tat will Lafontaine, dass die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 strikt auf Oppositionskurs steuert: Da passt Rot-Rot im Saarland schlechter ins Bild als noch 2009, als Rot-Rot-Grün an den Grünen scheiterte. Obwohl SPD und Linke im Landtag gemeinsam Anträge eingebracht haben und Saarbrücken von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, ist Rot-Rot daher nahezu ausgeschlossen. Das weiß auch Lafontaine. Am Schluss seiner Kampfesrede merkt er an: „Eigentlich bräuchten wir eine Mehrheit.“

Comments

[Ulli Müller]

Oskar und Maas,

für mich war einer der beiden SPD-Kanzlerkandidaten, für die ich gerne Wahlkampf gemacht habe. Einer der beiden Vorsitzenden, die noch Sozialdemokraten waren. Klar hatten Brandt und er so ihre Fehler, aaber wer hat die nicht.

Er ist ein scharfer und genauer Politiker, er hat Ahnung, Rethorik, darum kann ich seine verbalen Ausrutscher zu "Fremdarbeitern" etc nicht verstehen, zumindest nicht die Erklärung, warum er es angeblich so gemacht hat. Aber er hat für mich noch sozial[(E)demokratische] Grundwerte, und die vertritt er.

Klar, dass ein sozialdemokratischer Verräter wie Maas, nicht ständig ein schlechtes Gewissn bekommen will, wenn er bei Oskar sieht, wie sozialdemokratische Politik ginge. Auf der anderen Seite Oskar, der sich (und auch sozialdemokratische Inhalte) von allen ehemaligen Mitstreitern verraten fühlt. Kann das gut gehen.

Dummerweise pflegen SPD, USPD, KPD, ... schon viel zu lang ihren Abnutzungsfeldzug, nicht nur, wenn sie sich überschneidende Wählergruppen ansprechen, aber ist es nicht hirissig,

ich will Frieden, Gerchtigkeit und Soldarität und dann koaliere ich mit dfenen, die genau das Gegenteil wollen. Wie blöd muss ich sein.

[Anna]

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Ich habe gestern die Reden im Plenum verfolgt. Fazit im Saarland und in der Bundesrepublik insgesamt gibt es keinen Politiker, der ihm nur annähernd das Wasser reichen kann. Er ist redegewaltig, hat einen messerscharfen Verstand und Charisma. Mass und Karrenbauer sind mal wieder als Nullnummern durchgefallen. Meiser versuchte zwar zu retten was zu retten ist, aber ohne Erfolg.

In einem Punkt muss ich ihnen allerdings widersprechen die anderen Mandatsträger der Partei die LInke brauchen sich vor den laienschauspiletruppen der anderen Parteien nicht zu verstecken....im Gegenteil. Politische Inhalte wie Energiepolitik, Bildung und natürlich Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik sind hervorragend besetzt.

Was wählt man als Saarländer. Ganz klar nur die Linke.

[Thomas]

Bei uns im Saarland polarisiert "de Oskar" wie kein Zweiter: für die einen ist er der Messias, für die andern ein "Fahnenflüchtiger" und Schwätzer, der rhetorisch und theoretisch sehr beschlagen ist, wohl wissend, dass er seine tollen Ideen nie in die Praxis umsetzen kann.

Als EX-Bundesfinanzminister + Bundesvorsitzender der SPD war er in einer scheinbar starken Position; dennoch konnte er damals seine Vorstellungen nicht umsetzen; umso weniger kann er dies als Mitglied einer kleinen (bundesweit gesehen) Partei. Die Stärke der Linken im Saarland beruht einzig und allein auf seiner Person, der Rest der Partei wird nicht wahrgenommen.

[Maria und Stephan]

Oskar Lafontaine ist für uns einer der wenigen glaubwürdigen Politiker, denn er hat in seiner 45 jährigen politischen Laufbahn sich immer erfolgreich für die Interessen der arbeitenden Menschen genauso wie für Arbeitslose und sozial Benachteiligte, Frauen,für Migranten, Jugendliche, Studenten und RentnerInnen, gegen Sozialabbau, gegen Berufsverbote, gegen Kriege, als führender ökologischer Friedenspolitiker der 80er Jahre wie auch heute.

 

Anfang der 80er Jahre entwickelte er in Schriften weitreichende "Gedanken zur Verbindung der Selbstverantwortung in der Arbeit mit der Zukunft von Umwelt und Wirtschaft.

Der Fortschritt sei nur dann zu erreichen, wenn der „Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen“ mit dem „Kampf gegen die Ausbeutung der Natur“ verbunden werde, also die soziale mit der ökologischen Frage.

Er legt dar, dass ein Fortschritt auch ohne Wachstum erreicht werden könne und erläutert die Schritte auf diesem für ihn notwendigen Weg.

Dabei kritisiert er auch die bisherige Wachstums- und Umweltpolitik der SPD und führt die Umweltzerstörung auf eine Entfremdung des Menschen von der Natur durch seine abnehmende Selbstbestimmung im Arbeitsleben zurück. Politisch zieht er die Konsequenz, dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen kommen müsse und auf die Kernenergie verzichtet werden müsse(Wikipedia)".

 

Er engagierte sich konsequent gegen Arbeitslosigkeit, für die sozialverträgliche Lösung der Stahlkrise und des Notstands des übernommenen Landeshaushalts von der Vorgängerregierung.

 

Er verkörpert das Saarland in bester Weise identitätsstiftend durch seine katholische Erziehung und seine Herkunft aus dem Arbeitermilieu.

Gerade auch hieraus resultiert das Verständnis für die realen Sorgen und Probleme der Bevölkerung.

 

Da die SPD diese Sorgen und Probleme schon lange nicht mehr aufnimmt, zwar in Worten aber nie in Taten, man denke nur an Hartz IV, Agenda 2010, radikale Rentenkürzungen, Befürwortung von Kriegseinsätzen, und vieles mehr, war es nur konsequent von Oskar Lafontaine, nach der verschärften Weiterführung des Sozialabbaus und anderer gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichteten rot/schwarzen bzw. rot/grünen Politik, von seinem Amt als Bundesminister zurückzutreten und nicht wie andere am lukrativen Stuhl zu kleben; Ausdruck seines Protests gegen die menschenfeindliche Politik der Schröder-Regierung.

Diese konnte und wollte er nicht mittragen.

 

So war es nur eine logische Folge, das er auch danach aus der SPD austrat, die kein Interessenvertreter der Arbeitenden und sozial Benachteiligten mehr ist.

 

Es gibt wohl keinen, der als "Sohn Willi Brandts" die besten Ideale früherer sozialdemokraticher Politik verkörpert und kann sich vorstellen, wie schwer ihm dieser Schritt fiel.

 

So war es nur konsequent, das er dann in der WASG und in der mit ihm neu gegründeten Partei Die Linke an die ursächlich linke sozialdemokratische Politik anknüpfte und heute weiterführt, die eben nicht mehr von der SPD vertreten wird.

 

Insofern verkörpert Die Linke mit Oskar Lafontaine das, was mal die SPD war.

 

Im übrigen ist es doch die SPD, die jegliche Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen mit der Linken ablehnt. Dafür gibt es mehr als genug Beispiele der Abgrenzungspolitik von Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles & Co.

 

Und letztendlich, wer hat mehr Charisma, Lafontaine oder Gabriel, Steinbrück, Steinmeier?!

[pekerst]

"Trotzdem verkündete Maas, 'definitiv keine Koalition mit der Linken' einzugehen. ... Warum eigentlich nicht?" - So ist das mit der doppelten Verneinung: Er will "nicht keine Koalition eingehen".

[Hund]

Das ist das was "die Rechte" auch auf Bundesebene behauptet hat. Da nun Gysi eine Reihe zurückgetreten ist und Lafontaine sich ganz aus der Bundespolitik herausgenommen hat, konnte ich aber keinen Zentimeter Bewegung auf Seiten zB der SPD erkennen. Im Gegenteil, ihre Anti-Linken Politik ist so abwertend, populistisch und unbegründet wie eh und jeh.

 

Von daher sehe ich es eher als Taktik der Parteien und der Medien, die diese Parteien lieb haben, an Lafontaine zu verdrängen um Wähler zu vergraulen mit der Lüge, man könne erst dann koalieren.

[Zeitarbeiter]

SPD = CDU

[Member]

In der Bundesrepublik gibt es 800.000 sogenannte Aufstocker. Leute, die so wenig verdienen, daß sie von ihrer Arbeit nicht leben können und als Bittsteller zum Sozialamt laufen müssen. 8.000.000 verdienen um die 8,50 Euro/Std. brutto. Netto sind das ca. 950 Euro pro Monat bei 170 Std./Monat. Sobald diese Leute 50 Lebensjahre erreicht haben, wird ihnen gekündigt. Ziel ist die Neueinstellung bei einer Zeitarbeitsfirma. Diese bekommt dann die Hälfte des Lohns vom Staat geschenkt. Die Zeitarbeitsfirma muß von 8,50 Euro/Std. nur 4,25 Euro selber bezahlen. Die restlichen 4,25 Euro zahlt der Staat und die Arbeitslosenversicherung wird auch noch übernommen. Sollte es den Linken unter Lafontaine gelingen diese Leute an die Wahlurnen zu bewegen, sieht die Arbeiterverräter-partei SPD ganz alt aus. Ein Mindestlohn von 12,50 Euro währe kein Problem - und zwar netto !

[yberg]

solange die LINKE die stichworte liefert und die neoliberalen resteramper der volkspartei SPD vor sich hertreibt sollte die LINKE vor der frankreichwahl keine koalitionen eingehen.

 

danach fliegen unsrer großen koalition ihre träume um die ohren und diese brocken sollten sie ebenso selbst wegräumen wie die suppe auslöffeln.

 

die machtfrage haben die DAX konzerne schon lange entschieden und werden diese erst nach ihrer bauchlandung neu entscheiden lassen

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Die Ausnutzung der ziemlichen "Unkenntnis" der Wähler, was eine Regierung oder der Staat alles kann und sogar "macht", macht es möglich, mit "Beschimpfungen" und "Abwertungen" statt Argumenten Wahlkämpfe zu betreiben, wie sie der LINKEN entgegenschlagen.

 

In der Finanzkrise fragt niemand wer denn "die Zinsen bezahlen soll", die schon immer und auch weiterhin auf alle Kredite fällig sind. Sowenig "belastbares "Expertenwissen", das heisst, das mit dem "gesunden Menscherbnverstand überprüfbar ist, gibt es nur in der Politik. Selbst beim Verkaufen kommt niemand damit aus.

 

Soviel ostentative "Antidemokratie" bei einem doch flächendeckend recht hoch gebildeten Volk ist: ARROGANZ DER MACHT!!!!

 

Da werden eben linke Parteien zu rechten (GRÜNE, SPD) und man hat 80 % Mehrheiten, ARROGANZ DER MACHT. Mit ALLEN.

 

Traumatisierend. Schock-Strategien. Das sind "Profis" hundetausende. Die machen den ganzen Tag nichts anderes als sich so etwas "auszubaldowern".

 

Für fast alle "Profis" sind "Amateure" eine Art "Kleinkinder". Arroganz der Macht in Politik. Die Arroganz des Besitzes vermeidet sogar fast schon den "Kontakt".

[anständig]

das dieser Maas mal Lafontaines ziehsohn war ist eigentlich nicht zu glauben.den Maas find ich irgendwie total oberflächlich!

[jan]

Wäre dem deutschen Arbeitnehmer nicht in jahrelanger Penetranz ein falsches Klassenbewusstsein eingewaschen worden, wäre sogar die absolute Mehrheit für die Linke völlig plausibel.

Denn sie ist die einzige Partei, die objektiv für die Interessen der Arbeitnehmer Politik macht.

[RLS]

Ich hätte nicht geglaubt dass Heiko Mass genau so blöd wie Lügelanti ist.

Er hat sich ohne Zwang schon viele Wege verbaut.

 

Wenn die CDU stärkste Kraft wird, und Heiko Mass mit der CDU regiert,

stellt sich die Frage: Warum Neuwahlen.

Da Heiko Maas keine neue Schulden machen will, übernimmt die Saarländische SPD die Kosten für diese sinnlosen Neuwahlen, oder setzen sie dann lieber noch ein paar Menschen mehr im öffentlichen Dienst auf die Strasse.

 

Anstatt`s dort dass Geld zu holen wo es ist, geht der Sozialabbau im Öffentlichen Dienst weiter. Dass diese Leute in der freien Wirtschaft unterkommen ist unwahrscheinlich. Also gehen sie in Frühpension, dafür kommt dann auch wieder der Steuerzahler auf.

Nur dieses mal bezahlt man Menschen fürs nicht tun, worin liegt da der Sinn.

 

Die Geschichte Deutschlands gibt Heiko Mass Recht, je asozialer Politiker sich verhalten haben, um so mehr wurden sie von diesem Volk geliebt.

Dieses Volk liebt es wenn man Menschen auf die Strasse setzt, oder sie für sechs Euro arbeiten lässt, damit sie im Rentenalter nicht von ihrer Rente leben können.

 

Meiner Meinung nach sollten sie bei der SPD Heiko Maas zurückpfeifen,

und einen Erwachsenen Kandidaten wie Ottmar Schreiner bringen.

[Juergen K.]

Es ist richtig: Die Linke wird keine Gelegenheit bekommen in irgendeine regierung zu kommen.

 

Eher schicke ich meine Lieblingspolitiker in die Gaskammer.

 

Und meine Lieblingspolitiker habe ich bereits darüber angeschrieben.