: Lafontaine auf den Hinterbeinen
■ „Zusammenhang“ zwischen Kanzlerkandidatur und Haltung der SPD zum Staatsvertrag
Bonn (taz) - Oskar Lafontaine soll seine Kanzlerkandidatur davon abhängig gemacht haben, daß die SPD im Bundesrat dem Staatsvertrag mit der DDR nicht zustimmt.
Nach Informationen aus Kreisen der SPD hat Lafontaine in einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel am vergangenen Dienstag gefordert, daß sich die SPD-geführten Länder bei der Abstimmung über den Staatsvertrag der Stimme enthalten. Er soll diese Forderung „in einen Zusammenhang mit seiner Kanzlerkandidatur gestellt“ haben. Eine Stimmenthaltung der SPD-regierten Bundesländerländer würde allerdings nicht bedeuten, daß der Staatsvertrag am Bundesrat scheitert. Zu Fall käme er nur dann, wenn die SPD -Länder mit Nein stimmen würden. Gestern schon hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ehmke seine Fraktion aufgefordert, dem Staatsvertrag im Bundestag nicht zuzustimmen.
Nach Darstellungen aus dem Umfeld der nordrhein -westfälischen SPD-Spitze möchte NRW-Ministerpräsident Johannes Rau den Staatsvertrag im Bundesrat ablehnen. Für Rau sei es nicht hinnehmbar, daß die SPD-Länder dem sogenannten Artikel-Gesetz zum Staatsvertrag zustimmen sollten. Wegen der Eile, in der die Bundesregierung den Staatsvertrag mit der DDR ausgehandelt habe, sei man bisher außerstande gewesen, das 500 Seiten starke Gesetz genau zu studieren. Das Artikel-Gesetz paßt bundesrepublikanisches Recht den Regelungen des Staatsvertrages an.
Ferdos Forudastan
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