: Länder wollen Ökosteuern für Autos
Bonn (dpa) - Die Kfz-Steuern sollen nach Meinung der Länder künftig nach der Höhe des Schadstoffausstoßes bemessen werden. Auf ihrer Konferenz in Bonn beauftragten die Ministerpräsidenten der Länder gestern die Fachminister, ein Konzept auszuarbeiten. Den Bund forderten die Regierungschefs auf, einen höheren Beitrag zur Unterbringung der Aussiedler zu leisten. Zum Schengener-Abkommen, das den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der BRD, Frankreich und den Beneluxländern bis 1991 vorsieht, hieß es, der Termin könne nicht gehalten werden. Die Grenzkontrollen dürften nicht aufgehoben werden, bevor es sicherheitspolitische „Ausgleichsmaßnahmen“ gebe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
