: Länder sparen weiter
■ Finanzminister arbeiten an Sparpaket, das sie dem Kanzler vorlegen wollen
Merseburg (dpa) – Die Finanzminister und -senatoren der 16 Bundesländer sind gestern in Merseburg zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ein Sparpaket zur Sanierung der Länderhaushalte 1997 vorzubereiten. Während der zweitägigen Beratungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, gehe es um ein Sparvolumen von etwa 15 Milliarden Mark, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD) zu Beginn der Konferenz. Aus Länderkreisen verlautete, daß unter anderem über Einsparungen im Bildungssektor und Kürzungen der Personalkosten gesprochen werden soll.
Die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) beklagte vor der Konferenz verminderte Steuereinnahmen und höhere Sozialabgaben der Länder, die nicht noch mehr belastet werden dürften.
Im Vorfeld der Konferenz hatte deren Vorsitzender, der schleswig- holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD), an die Länder appelliert, ein gemeinsames Sparpaket zu verabschieden.
Ein in der vergangenen Woche bekannt gewordenes 40-Punkte- Programm der Länder, mit dem 38 Milliarden Mark eingespart werden sollen, bezeichnete Möller als Arbeitspapier, das auf keinen Fall so verabschiedet werde. Die Berliner Senatorin lehnte die Sparvorschläge über 38 Milliarden Mark ebenfalls strikt ab.
Wie aus Länderkreisen gestern verlautete, wollen die Finanzminister trotz der heftigen Proteste aus den Reihen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie auch künftig an ihrem Sparkurs festhalten. Die Vorschläge soll jeder Finanzminister im einzelnen mit seinem Regierungschef absprechen. Erst dann soll das gemeinsame Ländersparpaket geschnürt werden, über das die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sprechen wollen.
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