: Länder sollen Schiffsentsorgung zahlen
■ Bund will 50 Prozent Beteiligung beenden
Die Entsorgung von Schiffsöl wird für Bremen demnächst möglicherweise teurer. Das vom Bundesumweltministerium zur Hälfte mitgeförderte dreijährige Pilotprojekt zur kostenlosen Öl- und Chemikalienentsorgung von Seeschiffen in den deutschen Häfen läuft zum 31. Mai aus. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, vom 1. Juni an müßte damit für die Benutzung der Entsorgungseinrichtungen gezahlt werden. Bislang hatten Bund und Länder seit 1988 jährlich je 13,5 Millionen Mark für die Entsorgung der problematischen Schiffsabfälle gezahlt.
Dagegen wollen die Küsten- Bundesländer am 21. Juni im Bundesrat auf eine Fortsetzung der Bundeszahlungen drängen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem einen Antrag im Parlament mit dem Ziel eingebracht, Bonn solle mit den Küsten-Bundesländern die Finanzierung dieser Schiffsentsorgung fortsetzen, solange auf EG-Ebene kein einheitliches Verfahren für die Beseitigung derartiger Rückstände zustande gekommen ist. Laut SPD haben sich die bisherigen norddeutschen Küstenländer bereit erklärt, weiterhin 50 Prozent der Kosten zu tragen. Einbezogen werden müsse künftig auch das Ostsee-Anrainerland Mecklenburg-Vorpommern.
Hamburg will das Projekt zunächst allein finanzieren. Das beschloß der Senat Anfang der Woche. Der Haushalt der Hansestadt werde dadurch in diesem Jahr mit rund 1,9 Millionen Mark zusätzlich belastet, teilte die Staatliche Pressestelle mit.
Niedersachsen geht nach Angaben einer Sprecherin des Umweltministeriums nach wie vor davon aus, daß künftig das Bundesverkehrsministerium Mittel zur Verfügung stellen wird. Es gebe eine Verantwortung des Bundes für die von der Schiffahrt ausgehenden Gefahren. Niedersachsen sehe sich nicht gefordert, in die Bresche zu springen und den Bundesanteil mit zu übernehmen. Dafür müßte das Land 1,7 Millionen Mark zahlen.
dpa
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