Länder knicken ein

■ Schienen sollen privatisiert werden

Berlin (taz) – Die Ministerpräsidenten der Länder sind Bundesverkehrsminister Wissmann bei der Bahnreform ein riesiges Stück entgegengekommen. Grundsätzlich sind sie jetzt bereit zu akzeptieren, daß die Schienen von einer Aktiengesellschaft verwaltet werden. Sie wollen aber ihre Zustimmung dazu noch als Faustpfand behalten, bis die Bundesregierung ihnen gewisse Zugeständnisse gemacht hat. Unklar ist, ob für sie die geforderte Beteiligung an der Mineralölsteuer verhandelbar ist oder eine unverzichtbare Forderung. Nach wie vor halten sie 14 Milliarden Mark Ausgleichszahlung für die Kommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs für angemessen; aber sie weisen nur mehr darauf hin und fordern diese Summe nicht mehr. Die grundsätzliche Zustimmung zur Verteilung der Schienennutzungszeit nach rein wirtschaftlichen Kriterien wird ohne Zweifel dem Nahverkehr weiter schaden. Denn die Regionalzüge können mit den lukrativen Fernbahnen kaum konkurrieren. Das Wohl der Allgemeinheit soll zwar im Grundgesetzartikel über die Bahn festgeschrieben werden – aber es wird ausschließlich am „Verkehrsbedürfnis“ orientiert. Umwelt- und sozialpolitische Ziele hingegen sollen nicht einmal erwähnt werden.

Die größte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern besteht damit nur noch darin, ob der Bund auch in Zukunft für den Bau und die Reparatur der Schienen zuständig bleiben soll. Das fordern die Länder. Die SPD-Fraktion in Bonn aber ist bereits von dieser Vorstellung abgerückt. Streckenstillegungen sind absehbar. aje