: Länder im Verzug
■ Finanzausgleich: verspätet Sondersitzung
Berlin (dpa) – In der Gesetzgebung zur umstrittenen Neuregelungen des Finanzausgleichs sind die Länder im Verzug. Der Bundesrat plant am 27. April eine Sondersitzung für den im ersten Durchgang des Entwurfs der Bundesregierung über ein Maßstäbegesetz. Laut Länderkammer hat deren ständiger Beirat eine Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf neun Wochen verlangt. Das Plenum des Bundesrates soll dem heute zustimmen, weil die komplexe Materie Beratungszeit brauche.
Das Maßstäbegesetz soll zum 1. Januar 2003 vorweg die Umverteilungsgrundsätze für den neuen Finanzausgleich 2005 festgelegen. Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte und vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf war bei armen und reichen Ländern mit unterschiedlichen Begründungen kritisiert worden. Er will die Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder deutlich zurückfahren, die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und die Umverteilung zwischen den Ländern ändern. Das Stadtstaatenprivileg für Berlin, Bremen und Hamburg soll mit erhöhter Einwohnerwertung anerkannt bleiben.
dpa
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