: Länder bremsen Sparprogramm
■ SPD-Mehrheit im Bundesrat ruft Vermittlungsausschuß an
Bonn (AP) – Wie erwartet, lehnte der Bundesrat am vergangenen Freitag das Sparprogramm der Bundesregierung ab und überwies beide Gesetze an den Vermittlungsausschuß. Die Länderkammer stoppte außerdem das Steuerbereinigungsgesetz. Da alle drei Gesetze Anfang 1994 in Kraft treten sollen, wird schon ab 3. Dezember vermittelt.
Begründet wurde die Ablehnung des Pakets vor allem mit den vorgesehenen Kürzungen bei den Sozial- und Lohnersatzleistungen. Nicht hinnehmbar auch die Mehrbelastung der Länder und Kommunen durch die wachsende Zahl der Sozialhilfeempfänger. Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes werde ebenfalls abgelehnt.
Beim Steuerbereinigungsgesetz fordert der Bundesrat die Streichung weiterer Vergünstigungen: Bewirtungskosten und Dienstmädchengehälter sollen nicht mehr abgesetzt werden können. Die Kilometerpauschale für Autofahrer soll in eine allgemeine Wegstreckenpauschale unabhängig von der Art des Verkehrsmittels umgewandelt werden.
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