: Länder-„Sparpaket“ wird vorerst nicht gepackt
■ Finanzminister der Länder doch im Parteienstreit über Sozialkürzungen gefangen
Merseburg (AP/taz) – Das von den Bundesländern angestrebte „Sparpaket“ in Höhe von 15 Milliarden Mark wird vorerst nicht zusammengestellt. Die zweitägige Finanzministerkonferenz in Merseburg bei Halle ist gestern ohne ein einziges greifbares Ergebnis und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der SPD- und unionsgeführten Länder zu Ende gegangen. Sie konnten sich nicht darüber einigen, ob die Einsparungsdiskussionen gleichzeitig mit der Frage des Abbaus steuerlicher Vergünstigungen geführt werden sollen. Zumindest in Merseburg konnten die Finanzminister der Länder damit nicht den Auftrag ihrer Ministerpräsidenten erfüllen, eine gemeinsame Sparliste zu erstellen, die am 13. Juni mit Bundeskanzler Helmut Kohl diskutiert werden sollte.
Der thüringische Finanzminister Andreas Trautvetter von der CDU warf der SPD daraufhin eine „Verweigerungshaltung“ vor. Gleichzeitig betonte Trautvetter, daß auch die CDU am Abbau steuerlicher Subventionen interessiert sei. Nur reiche die Zeit bis zu dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler nicht aus, um dieses Problem zu beraten. Trautvetter warf der SPD vor, mit ihrer Haltung die Bemühungen um ein gemeinsames Sparpaket bis zum Ende dieses Jahres hinauszögern zu wollen.
Der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) hielt dagegen, es sei „fatal“, die Diskussion um die Abschaffung der Vermögensteuer aus der Spardiskussion herauszuhalten. Gleichzeitig machte Möller klar, welche Punkte des Sparpakets mit seiner Partei nicht zu machen seien. So lehne sie eine weitere Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst ebenso ab wie die Streichung des Weihnachtsgeldes, die Einschnitte beim Bafög oder die weitere Kürzung von Sozialleistungen.
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