■ LOCKERBIE-ATTENTÄTER: Ab heute Sanktionen gegen Libyen
Den Haag (taz) — „Nicht zuständig“, befand der Internationale Gerichtshof in Den Haag gestern zu einem Antrag aus Tripolis. Die libysche Führung hatte durchsetzen wollen, daß die Richter in Den Haag per Dekret ein UN-Embargo verhindern. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 31. März eine Resolution beschlossen, wonach heute automatisch Sanktionen einsetzen, wenn Libyen mehrere mutmaßliche Flugzeugattentäter nicht ausliefert. Die UN-Charta erlaubt zur Durchsetzung der Sanktionen militärische Gewalt. Die Richter ließen den Antrag abblitzen, da sich mit dem Sicherheitsrat schon ein internationales Gremium mit der Angelegenheit befasse. SEITE 2
Umverteilung gegen rechts
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