LESERINNENBRIEFE

■ betr.: „EU verschont Energiekonzerne“, taz vom 23. 4. 09, „Kartellamt prüft die 60 größten Stromanbieter“, taz vom 18. 4. 09

Nur Lippenbekenntnisse

Seit der Privatisierung des Strom- und Gasmarktes haben die großen Energieversorger sich sozusagen die „Möglichkeit zum Gelddrucken“ verschafft, wovon sie auch reichlich Gebrauch machen, wie sich aus den veröffentlichten Gewinnbilanzen leicht erkennen lässt. Um den Verbrauchern vorzugaukeln, dass die Regierung etwas zur Regulierung der Energiemärkte beiträgt, wurde extra die Bundesnetzagentur ins Leben gerufen; jedoch weder das Bundeskartellamt noch die Bundesnetzagentur konnten bisher verhindern, dass die BürgerInnen weiterhin stark erhöhte Preise zahlen müssen.

Wenn PolitikerInnen immer mal wieder darauf hinweisen, dass sie sich für günstigere Energiepreise einsetzen wollen, sind das jedoch nur Lippenbekenntnisse. Das zeigt sich jetzt wieder im EU-Parlament, wo Deutschland neben Frankreich einer Trennung des Netzbetriebs von der Stromerzeugung bzw. Gasversorgung nicht zustimmt, was vielleicht für eine Entschärfung der diskriminierenden Marktstrukturen hätte sorgen können. Die vier großen Energieversorger haben eben eine starke Lobby, die BürgerInnen hingegen nicht: Sie dürfen weiterhin abgezockt werden.

HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel

■ betr.: „Wird’s in Deutschland krachen?“, taz vom 24. 4. 09

Erfolg mit Grundeinkommen

Die schwache Protestkultur hierzulande hängt wohl auch damit zusammen, dass die Ursachen und Folgen dieser Krise größtenteils nur schwer bis gar nicht nachvollzogen werden können. Resultat dessen ist, dass es schwer fällt konkrete Lösungen/Vorschläge zu fordern, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen.

Dem Abhilfe schaffen könnte jedoch das Fordern nach einem „Konjunkturpaket III“ in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Welche andere prägnante Botschaft könnte alle Bevölkerungsteile gleichermaßen motivieren/mobilisieren? Das Grundeinkommen ist gerecht, schnell umsetzbar und der Erfolg könnte nachhaltig sein. Die zahlreichen Vorteile sind bekannt, aber gerade im Hinblick auf die Finanzkrise würde ein Grundeinkommen die Binnennachfrage insgesamt ankurbeln und dies nicht durch künstliche Eingriffe in einzelnen Bereichen. Erfolg mit diesem Modell im Inland würde schnell Nachahmung im Ausland finden (denn alle stehen unter dem gleichen Druck), was wiederum den Export beleben könnte.

Die Frage, welcher Betrieb systemrelevant ist, würde der Markt entscheiden und nicht Politiker im Wahlkampf. Ein drohender Jobverlust würde dann aber Neuanfang und nicht das Ende/Perspektivlosigkeit bedeuten. „Nicht finanzierbar“ war stets die dämliche Antwort Verantwortlicher. Aber was kostet allein die Sanierung der Hypo Real Estate? Wem hilft die Abwrackprämie? Was kostet die Kurzarbeit? Was kosten die demnächst fünf Millionen Arbeitslosen bzw. der dahinterstehende bürokratische Apparat?

JOHN SPIEKERMANN, Bremen

■ betr.: „Wird’s in Deutschland krachen?“

Vielen Dank. So nicht

Wenn ich mich in der Nachbarschaft, in Bus und Bahn so umhöre, wächst die Unzufriedenheit in Deutschland. Das Vertrauen in die Politik schwindet zusehends. Da wird eine Klientel-Politik betrieben, von der wenige profitieren, für die aber viele zahlen sollen. Jeder normale Arbeiter und Angestellte wird für Fehler zur Rechenschaft gezogen. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise tauchen ab. Wenn es wieder läuft, machen wir weiter wie vorher. Und es gibt immer noch Politiker, oder solche, die sich so nennen, die unterstützen das auch noch. Vielen Dank auch. So nicht!

MARION MANNECK, Essen

■ betr.: „Wird’s in Deutschland krachen?“

Genug ist nicht genug. Es reicht

Was soll denn noch alles geschehen? Gewerkschaften und SPD üben sich im Stillhalten. Davon geht die Krise nicht zurück. Das Motto muss heißen: auf die Straße und den Herrschaften zeigen, dass die Bürger eine andere Politik wollen. Genug ist nicht genug – es reicht!

KARL HEINZ KAMMERTÖNS, Dortmund

■ betr.: „Das Leben ist kurz“, taz vom 24. 4. 09

Was Krise bedeutet

Guten Morgen – und herzlichen Glückwunsch zur Erkenntnis bei der taz, dass die Wirtschaftskrise nicht nur ein Phänomen ist, von dem angeblich nichts bei den Menschen ankommt, wie in so vielen Artikeln der anderen Hauptstadt-Gewächshausschreiber. Wer schon einmal Mittwoch nachmittags in eine Werkshalle kam und dort erst mal einen Mitarbeiter suchen musste, der weiß, wo die Lichtschalter sind, um den Bereich, in dem man selbst (noch) etwas zu erledigen hat, aufzuhellen, und wer dann nur das Zischen der Druckluftlecks statt dem üblichen Maschinenlärm hört, der weiß, was Krise ist. Und was sie bedeutet, wenn sie länger als drei, vier Monate anhält. In vielen Bereichen wird nicht 5 oder 15 Prozent weniger gearbeitet, sondern das, was bisher an fünf Tagen die Woche im Zwei- und Dreischichtbetrieb mit Tendenz zur Wochenendschicht produziert wurde, jetzt in drei oder vier Tagschichten produziert. Im Gegensatz zu Gessler machen sich die meisten Glashausschreiber kein Bild der Lage in der Industrieproduktion. MARTIN STOCKER, Stuttgart

■ betr.: Karikatur von Kriki „Schweinepatent“, taz vom 16. 4. 09

Arme Schweine!

Das „Patent“ auf Suhlen haben die Menschen den Schweinen längst entzogen. Zum Suhlen brauchen Schweine Erde und Schlamm. In der Massenhaltung bekommen sie stattdessen Spaltenboden. Billig-Schweinefleisch um jeden Preis? MAGDALENA FEDERLIN, Aichach