LESERINNENBRIEFE

■ Betr.: „Hunde, wollt ihr ewig beißen?“ / „Vorgeschobene Bedenken“, taz bremen vom 23. 10. 09

Beratung statt Reglementierung

Der Ruf nach Hundeführerschein und Sachkundenachweis mag gut gemeint sein. Doch er folgt der Tendenz, auf jedes Problem mit einem neuen Gesetz reagieren zu wollen: In ihrer Wirksamkeit sind solche Maßnahmen fragwürdig, in ihrer Konsequenz laufen sie auf eine immer weitergehende Reglementierung des Alltags hinaus. Bei einer Gesamtzahl von 18.500 Hunden im Land Bremenscheint zweifelhaft, inwieweit die Schwankungen in der Zahl der gemeldeten Zwischenfälle aussagekräftig sind. Will man die nach sachlicher Betrachtung verbleibenden Probleme jedoch an der Wurzel packen, wäre an erster Stelle eine fundierte Beratung künftiger Halter sinnvoll. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Sozialisierung von Hunden wäre die Entrümpelung der diversen Regelungen zum Leinenzwang sowie die Schaffung ausgewiesener Freilaufflächen, auf denen Hunde sich artgerecht bewegen und sozialverträgliches Verhalten lernen können. Im Gegensatz zu anderen Großstädten fehlt es daran in Bremen. JAN SCOTLAND, Bremen

■ Betr.: „Keine ‚Offene-Kanal-Nomaden‘“ taz bremen vom 16. 10. 09 und „Funkstille über Findorff“ / „Abbau von Barrierefreiheit“, taz bremen vom 15. 10. 09

Diskussion auch ohne Infos

Sicher – für die NutzerInnen und MitarbeiterInnen von Radio Weser.TV ist die kurzfristige Information zur Schließung des Standorts in Findorff eine Härte. Auch die Medienwerkstatt Schlachthof ist betroffen: Ohne Technik und Studios sowie personelle Unterstützung von Radio Weser.TV wären einige unserer Projekte schwer zu realisieren gewesen.

Sicher – die Kritik an der Informationspolitik der brema ist verständlich. Damit wird allerdings nicht „die Grundidee des Offenen Kanals konterkariert“: Das lange Schweigen der brema schränkt in keiner Weise die mediale Selbstbestimmung der NutzerInnen ein. Niemand wird gehindert, eine Diskussion zur Zukunft von Radio Weser.TV über diesen Kanal zu senden. Es spricht auch nichts dagegen, dass die brema ein den finanziellen Möglichkeiten angepasstes Konzept für den Bürgerfunk ohne Beteiligung der NutzerInnen entwickelt. Schließlich sind es kompetente Fachleute und ausgewählte Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Verbände, die vor gerade mal 1,5 Jahren eine neue, vielversprechende Ausrichtung des Bürgerrundfunks auf den Weg gebracht haben. Von der neuen Direktorin ist nicht zu erwarten, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit in die verschiedenen Aufgabenbereiche einarbeitet und das Problem löst, trotz Sparvorgaben die Qualitäten des Bürgerrundfunks in einem neuen Konzept abzusichern. Auch wenn der Verlust der zentralen Produktionsstätte schwer zu verschmerzen ist: Sollte die Studiotechnik in Räumen von Kultur- und Sportvereinen ohne Einschränkungen zugänglich sein, kann man damit leben.JENS WERNER, Bremen

■ Betr.: „Gute Erfolgschancen für Klagen“, taz bremen vom 8. 10. 09

Wo bleibt der Staatsanwalt

Jetzt weiß man wieder, warum man/frau als Leser/in die taz seit Jahrzehnten kritisch begleitet: Die größten Versager sitzen in Politik und Verwaltung. Und die Richter beim Sozialgericht dürfen das Chaos, das Mitarbeiter/innen und die Geschäftsführer der Bagis angerichtet haben „in die richtigen rechtlichen Rahmengrundsätze packen“… Die Statistik des SG Bremen besagt, dass 40 Prozent der Klagen der Bagis Kunden erfolgreich sind. Das heißt nicht, dass 60 Prozent der Bagis-Bescheide korrekt sind. Im Gegenteil, vor Gericht argumentieren die Kläger oft nicht optimal. Meine persönliche Statistik besagt, dass von mir ehrenamtlich betreute „Kunden“, die Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen, zu 100 Prozent erfolgreich sind. Das heißt, es gab keine rechtliche Grundlage seitens der Behörde. Deutlicher: Es ist der Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt erfüllt. Welcher Staatsanwalt ermittelt als Erster? KLAUS JÜRGEN LEWIN, Bremen