LESERINNENBRIEFE

Das Charakteristische jeder Demo

■ Betr.: „Eine Entschuldigung tut not“, taz bremen vom 23. 5. 2013

Ich war auf dem Marktplatz und kann nicht bestätigen, dass Abgeordnete gehindert wurden, das Parlament zu betreten. Auf den Filmaufnahmen von Radio Bremen ist ein breiter Korridor zu erkennen, den die Demonstranten den Abgeordneten ließen. Dass man mit „physischer Präsenz“ die Regierung „einzuschüchtern“ versucht – nun ja, genau das ist das Charakteristische jeder Demonstration. Wie anders als durch physische Präsenz soll man denn demonstrieren? Und wo – im Gewerbegebiet an der Autobahn? Dass durch diese Form politischer Meinungsäußerung „mehr als der Diensteid verletzt“ wird, ist geradezu absurd, der an die Uniformierung der Polizisten anknüpfende historische Vergleich daneben.

Linnerts Ansatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen, teile ich. Lehrer und Polizeibeamte mit A13 sind aber keine Spitzenverdiener. Großverdiener, die als Angestellte von den Tarifabschlüssen profitieren, finden sich allerdings in den Führungspositionen der zahlreichen Betriebe und Gesellschaften, die dem Land Bremen gehören, bzw. an denen das Land beteiligt ist. Sie verdienen z.T. deutlich mehr als die Mehrheit der jetzt von der Nullrunde betroffenen Beamten.

Die Abgeordneten haben sich selbst vor kurzem per Gesetz einen Automatismus der Diätenerhöhung genehmigt. Eine politische Instinktlosigkeit sondergleichen angesichts der Bremer Haushaltsnotlage und der absehbaren Konsequenzen für die Personalkosten. Gleiches gilt für die seit Jahren verschleppte Reduzierung der üppigen Altersversorgung Bremer Politiker.  LINUS_BLAU, online