LESERINNENBRIEFE

■ betr.: „Einig gegen Scheuerl“, taz hamburg vom 18. 2. 10.

Den Gegner klar benennen

Gut zu lesen, dass die SPD nach dieser Irrfahrt in Sachen Schulreform einen Kurswechsel vollziehen will. Viel zu lange haben die Sozialdemokraten den Pazifismus in Sachen Schule gefordert. Aber hier ist erst einmal eine ganz klare Positionierung gefordert. In den letzten Wochen war nicht mehr zu erkennen, dass die SPD einmal für mehr Partizipation stand. Bei aller berechtigten Detailkritik an der Schulreform muss die SPD deutlich sagen, wo der Gegner steht. Und das ist die Volksinitiative mit ihrem Bemühen, ein ständisches Bildungssystem zu konservieren. ECKHARD KRALLMANN, Hamburg

■ betr.: „Verworrene Volksdemokratie“, taz hamburg vom 20. 2. 10.

Transparenz herstellen

Die GAL bezieht eine richtige Position. Direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass alle Bürger den Abstimmungsmodus und die wahren Intentionen der Beteiligten sofort erkennen. Dies lässt sich nur realisieren in einem Verfahren mit inhaltlicher und personeller Transparenz, das sowohl eine Ja- als auch eine Nein-Stimme zulässt. Denn ansonsten werden Einbahnstraßen beschritten, die Kampagnen wie im Hamburger Schulstreit hervorbringen, die mit verdeckten Karten spielen und nicht nach den Regeln von Politik, sondern PR organisiert sind. RASMUS PH. HELT, Hamburg