LESERINNENBRIEFE :
Spielball der Großmächte
■ betr.: „Obama auf der Suche nach einer Mehrheit“, taz v. 3. 9. 13
Während in Syrien über 100.000 Menschen in den Wirren des Krieges bereits umgekommen sind, hat die Welt zugeschaut, und nun soll plötzlich eine militärische Intervention etwas bringen? Es gibt nichts zu beschönigen, Giftgas ist eine geächtete und unmenschlich grausame Waffe, doch wenn Menschen mit anderen Waffen getötet werden, ist dies ebenfalls grausam. Syrien ist Spielball der Großmächte und Möchtegern-Großmächte wie Russland und China geworden. Der UN Sicherheitsrat mit dem Vetorecht der Siegermächte ist weder handlungsfähig noch glaubwürdig. Die erste Maßnahme müsste endlich ein rigoroses Waffenlieferungsverbot für Syrien sein und „nur“ eine diplomatische Lösung kann diesen Bürgerkrieg stoppen. Doch so lange Staaten wie Russland und China im Sicherheitsrat alles blockieren können und auch werden, werden in Syrien auch weiterhin täglich Menschen getötet und das Land wird zerstört.
PASCAL MERZ, Sursee, Schweiz
Wenig Vertrauen in die FDP
■ betr.: „Nicht vom Blendwerk verführen lassen“, taz vom 2. 9. 13
Heide Oestreich hat vollkommen recht damit, dass die FDP die Regierung Merkel „immer wieder zu Vollbremsungen“ gezwungen hat. Dabei ist noch nicht erwähnt, dass der FDP-Wirtschaftsminister bisher eine EU-weite (schon weitgehend abgeschwächte) Neuregelung des Emissionshandels verhinderte, Entwicklungshilfe(verhinderungs)-Minister Niebel die bereits vom Bundestag beschlossenen Hilfsgelder für die Erhaltung des ecuadorianischen Nationalparks Yasuní verweigert. Erinnert sei auch an den unglücklichen „Pflege-Bahr“ des Gesundheitsministers, einer Einführung, die lediglich für die Versicherungsbranche hilfreich ist.
Aber alles in allem ist die derzeitige Regierung nach Ansicht von Frau Merkel „die beste seit Jahrzehnten“, weswegen sie auch eine Koalition mit der FDP fortzusetzen gedenkt, wenn es die Wahl denn zulässt; mit einer Partei, der sie in der TV-Sendung am Sonntag ihr „allerhöchstes“ Vertrauen aussprach …
Bei den Wählerinnen dürfte das Vertrauen etwas weniger stark vorhanden sein, wenn jetzt der Gesundheitsminister seine Visionen von einer privaten Krankenversicherung für alle angekündigt hat, die wieder nur der Versicherungsbranche nützen würde.
HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel
Vorbild Bremer Stadtmusikanten
■ betr.: „Schluss mit der Bräsigkeit“, taz vom 2. 9. 13
Bravo, Micha Brumlik. Für die Aufforderung an die Grünen und SPD- Größen, den Mut aufzubringen, mit einem Strang der Parteipolitik zu brechen und eine Minderheitsregierung zu bilden (Zitat Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod werden wir schon finden …) und Verweis auf Max Weber (aus dem Jahr 1920 oder so). „Kraft zur Besonnenheit in der Stunde der Entscheidung …“
Gratuliere! MARIA HAMPEL, Karlsruhe
Eine unbedeutende Kleinigkeit
■ betr.: „Bundestagsabgeordnete: Jeder Dritte hat hohe Nebeneinkünfte“, taz vom 2. 9. 13
Meine Rente: eine Bagatelle? Neid ist mir fremd, und Abgeordnete sollen auch leben können. Doch über den Ausdruck „Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat“ für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bin ich gestolpert: Liegt doch die durchschnittliche Altersrente (Männer, alte Bundesländer, 2011) bei 987 Euro. Was ich immer schon ahnte: Meine Rente ist also eine Bagatelle, sprich (laut Duden, Wikipedia) „eine unbedeutende Kleinigkeit“. Wie schön, das nun zu wissen! DOROTHEA HEIM-KLEMM, Rot an der der Rot
Linke und Friedensbewegung
■ betr.: „Die Intellektuellen sind sich zu fein für die Demokratie“,taz vom 30. 8. 13
Frank Stauss sagte im Interview: „Die Linke wird jetzt wieder ihre verlogene Friedenstaube aus dem Keller holen, während in Syrien Kinder geschlachtet werden.“ Woher weiß er, dass die Linke verlogen ist? Ich halte dies – gelinde ausgedrückt – für eine Unverschämtheit. Als Friedensbewegter stelle ich fest, dass die Linke seit Jahren die einzige Partei ist, die uns noch unterstützt, das letzte Mal vor Kurzem am Hiroshima-Tag hier in München. Die Grünen, die SPD (von den C-Parteien mal ganz zu schweigen) glänzen bei unseren Veranstaltungen fast immer durch Abwesenheit. FRIEDRICH MÜLLER, München
Plato wusste es bereits
■ betr.: „Recht auch bei Gericht anwenden“, taz vom 24. 8. 13
In knapper Form hat bereits Plato (427–347 v. Chr.) davor gewarnt, was im Beitrag von Peter Röder zur dringlichen Forderung als Konsequenz aus den gegenwärtigen Vorgängen in der Zusammenarbeit zwischen Gefälligkeitsgutachtern und der Justiz geführt hat: „Duldet ein Volk die Untreue und Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“ Wenn Sozialgerichte sich der Dienste „bewährter“ Gutachter bedienen, ist das Ergebnis von Entscheidungen zu Ungunsten Betroffener absehbar, während Verursacher von Entschädigungsforderungen verschont werden.
RAINER FRENTZEL-BEYME, Bremen