LESERINNENBRIEFE :
Unsägliches Geballer
■ betr.: „‚Ein bisschen Gänsefrieden’“, taz.nord vom 25. 9. 14
Die Freizeit-Wasservogeljagd-Lobby hat sich durchgesetzt, mit den SPDisten um die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus dem Gänserastland Rhiederland in Ostfriesland. Minister Meyer ist eingeknickt vor der unsäglichen Schießer-Lobby, die offensichtlich auch eng mit der SPD verbandelt ist. Wissenschaftliche Argumente sind zu den Sozis nicht durchgedrungen, und Meyer konnte sich nicht durchsetzen. Nun darf, zeitlich begrenzt, auch wieder in EU-Vogelschutzgebieten auf Zugvögel geballert werden, nur so zum Spaß. Die nicht-jagbaren Arten werden weiträumig vertrieben. BUND und Nabu sind Sesselpuper, tun sich nur in der Presse dicke. Die haben die „Gänsewacht“ und den Wattenrat vor Ort bei der Dokumentation der vielen Jagdverstöße bei Frost, Dunkelheit und Nebel in einem Vogelschutzgebiet an der Ems nicht aktiv unterstützt. Jetzt, wo alles gelaufen ist, setzen sich BUND und Nabu wieder ganz vorne an der Spitze der Bewegung – das Übliche. WATTENRAT OSTFRIESLAND, taz.de
Das ist ein Fehler
■ betr.: „Niedersachsen will weniger Abschiebungen“, taz.nord vom 24. 9. 14
Ich halte die neue Praxis für einen Fehler: Nicht jeder, der kommt, ist wirklich ein Flüchtling und kann bleiben. Bei den hohe Zuzugszahlen muss man den einen oder anderen auch wieder los werden. CHRIS MAHNS, taz.de
Viele Fluchtgründe
■ betr.: „Niedersachsen will weniger Abschiebungen“, taz.nord vom 24. 9. 14
@Chris Mahns: Fluchtgründe gibt es viele, und tatsächlich werden einige Fluchtgründe in einigen Ländern anerkannt (z.B. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, Wehrdienstverweigerung…) und in anderen nicht. Auch Armut kann ein Grund sein. Oder Diskriminierung, weil man einer ethnischen Minderheit angehört und deshalb z.B. nicht arbeiten gehen darf, nicht in die Schule und keine Wohnung erhält. Dann kommt noch dazu, dass viele, bevor sie in Deutschland sind, andere EU-Länder durchquert haben. Man kann es sich leicht machen und sagen: Person A hat kein Recht auf Asyl in D, weil A in Italien registriert wurde, und der Fluchtgrund von A in D zwar anerkannt werden würde, in Italien aber nicht. So gesehen ist in Deutschland fast niemand ein „echter“ Flüchtling. FANTA, taz.de
Es geht ums Recht
■ betr.: „Niedersachsen will weniger Abschiebungen“, taz.nord vom 24. 9. 14
Abschiebung ist … die einen sagen „Mord“. Nach dem Gesetz ist eine Abschiebung aber nur die „zwangsweise Vollstreckung“ einer rechtskräftig festgestellten Pflicht. Heißt: Menschen wurde durch alle Instanzen nicht nur das Aufenthaltsrecht abgesprochen, sondern sie wurden rechtskräftig zum Verlassen des Landes aufgefordert. Tun sie das nicht freiwillig, setzt der Staat Zwang ein. Mir scheint es problematisch zu sein, gerade hier jetzt auf „Milde“ zu setzen. Der Effekt ist doch der, dass diejenigen, die sich dem Recht unterordnen, freiwillig ausreisen. Es bleiben hingegen die, die ihre eigenen Interessen höher ansetzen als das Recht, den Rechtsstaat also in zumindest diesem Punkt nicht anerkennen und mit allen möglichen Tricks die drohende Abschiebung verhindern. DR. MCSCHRECK, taz.de
Pistorius soll Wort halten
■ betr.: „Niedersachsen will weniger Abschiebungen“, taz.nord vom 24. 9. 14
Hoffentlich hält Pistorius Wort und beendet die Ära Schünemann endlich. Genau diese Praxis gehörte zu den Verstößen gegen die Genfer Konvention, die der Bundesregierung jedes Jahr vorgeworfen wurden. NZULI SANA, taz.de