LESERINNENBRIEFE :
Ordentlich abräumen
■ betr.: „Euro-Krise erreicht Deutschland“, „Kein Recht auf Krawall“ u. a., taz vom 19. 3. 15
„Die echten Randalierer treiben sich nicht auf den Straßen herum, sondern in der Feierstunde der EZB, und sie setzen keine Autos in Brand, sondern den ganzen Planeten.“ Dieser Aspekt, den die Klima-Aktivistin Naomi Klein in der Schlusskundgebung klarstellte, fehlt mir in der Berichterstattung zu den Krawallen rund um die Blockupy-Blockaden in Frankfurt und vor allem im Kommentar von Ines Pohl.
Was den Polizisten in ihren Darth-Vader-Kostümen alles zugestoßen ist, weiß ich nicht, aber die ebenfalls schwarz gekleideten Randalierer können es nicht gewesen sein, denn die haben routiniert Barrikaden gebaut, angezündet und waren immer schon weg, wenn die Ordnungsmacht anrückte.
Auch teile ich nicht die Meinung, dass die Europäische Zentralbank, als Mittäterin in der Troika, wenig falsch und vieles richtig mache. Der alte Goldmann-Sachs-Junge Draghi tut jedenfalls seinen Kumpeln, den Spekulanten alias Investoren, mit seiner Mini-Zins-Politik einen Riesengefallen, denn sie können an den Börsen immer wieder ordentlich abräumen, ohne dass der gewünschte Nebeneffekt der Wirtschaftsbelebung eintreten würde.SONJA SCHUHMACHER, Weiden
Symbol für Armut
■ betr.: „Euro-Krise erreicht Deutschland“, „Im Protest zu Hause“ u. a., taz vom 19. 3. 15
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt mit ihrem Riesen-Tower ist das neue Symbol für Armut und Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Brennende Barrikaden am Protesttag zeigen, daß Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten im Einklang mit der restriktiven Sparpolitik stehen, die verantwortlich für die Verarmung in Teilen Europas ist.
Heute steht Griechenland am Pranger. Morgen kann es Italien, Spanien, Portugal, Frankreich oder ein anderes Land der EU treffen, das unter der Last einer kapitalistischen Finanz- und Währungspolitik der EZB zu leiden hat. Vom Millionenheer der Arbeitslosen in Europa ganz zu schweigen. ALBERT ALTEN, Wernigerode
EZB-Stinkefinger begeistert
■ betr.: „Europa zeigt Varoufakis den Stinkefinger“, taz vom 17. 3. 15
Was habe ich mich schon geärgert über meine taz! Der EZB-Stinkefinger heute entlockt mir aber ein begeistertes „taz, ich liebe dir!“.DOROTHEA HEIM-KLEMM, Rot an der Rot
Investitionsquote herunterfahren
■ betr.: „Haushalt. Die Regierung will unerwartete Überschüsse ausgeben. ‚Der Bund legt eine Schippe drauf‘“, taz vom 18. 3. 15
3[1]/2 Milliarden Euro extra für finanzschwache Kommunen aus den in Deutschland (nicht Europa) sprudelnden Einnahmen – endlich. Diese Entwicklung wird der SPD zugeschrieben. So weit prima, wäre da nicht die Gesamtplanung des vom Vizekanzler geführten Wirtschaftsministeriums, das die Investitionsquote von zurzeit 10 auf 9 Prozent herunterfährt. Warum wohl? Der Vizekanzler will privatem Kapital Anlagemöglichkeiten bei staatlichen Strukturinvestitionen (Autobahn mit Brücken) eröffnen – zu Marktbedingungen, die letztendlich teuerer sind als staatlich durchgeführte Baumaßnahmen (Bundesrechnungshof). Das funktioniert nur bei noch niedrigerer Investitionsquote. Wohin soll auch das private Finanzvermögen, das laut Bundesbank in den letzten 20 Jahren jährlich um 150 Milliarden zunimmt. Hier liegt die Ursache der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich. KLAUS WARZECHA, Wiesbaden