LBK-Verkauf

Beim zweiten Anteil geht es noch schneller

Trotz des Votums von über 110.000 HamburgerInnen gegen den LBK-Verkauf hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Regierungschef das neue LBK-Gesetz auf dem Verfügungswege im Eilverfahren in den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass bereits zum 1. Januar 49,9 Prozent der Anteile des Krankenhausunternehmens verkauft werden, im April 2004 dann weitere 25 Prozent. Für diese wird dann auch keine Beteiligung der BürgerInnen und des Parlamentes mehr nötig sein. Denn in der Drucksache zum LBK-Gesetz, das am Montag auf den Weg gebracht werden soll, steht geschrieben, dass der Senat den zweiten Anteil auf dem Verordnungsweg veräußern darf. Gerüchten zufolge ist das mit der Asklepios GmbH bereits entsprechend abgeklärt. EE