LBK-Verkauf stoppen

Volksentscheid am Wahltag

Der Volksentscheid über den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) erfolgt bereits am Tag der Bürgerschaftswahl, dem 29. Februar 2004. Darauf hat gestern die SPD-Fraktion hingewiesen. Auch das Verfassungsgericht geht von einer Abstimmung Ende Februar aus. Der Termin ergebe sich aus den gesetzlichen Fristen, sagte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer. Er appellierte an Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), den Verkauf bis dahin nicht zu unterzeichnen. Gegen den vom Senat geplanten Verkauf des LBK hatten die Hamburger mit ihren Unterschriften einen Volksentscheid erwirkt. Der LBK zählt mit einem Jahresumsatz von über 725 Millionen Euro zu den größten Gesundheitsunternehmen Europas. Die private Asklepios GmbH soll für 74,9 Prozent der sieben LBK-Kliniken rund 319 Millionen Euro zahlen. taz