piwik no script img

LAFONTAINE ZUR SPD

Die bevorstehende Fusion von PDS und WASG zur Linkspartei sowie der jüngste Wahlerfolg der Linken in Bremen beflügeln die politische Fantasie. Manche meinen, eine Annäherung zwischen SPD und Linkspartei zu beobachten, andere sprechen gar von der Chance für rot-rot-grüne Bündnisse in Hessen oder Hamburg, wo 2008 neue Landtage gewählt werden. Oskar Lafontaine, designierter Chef der neuen Partei „Die Linke“, erteilte solchen Spekulationen gestern eine Absage. „Die SPD ist eine neoliberale Partei geworden“, sagte Lafontaine vor Journalisten in Berlin. „Die Sozialdemokratie merkt zwar, dass sie in der Umarmung der Union verschwindet. Aber Kurt Beck und Franz Müntefering, die großen Strategen, reißen sich darum, ob sie den Sozialabbau lieber mit Merkel oder mit Westerwelle vorantreiben.“

Er sehe nicht, so Lafontaine, dass sich die SPD in den kommenden Jahren wieder in eine sozialdemokratische Partei zurückverwandle und so ein Bündnispartner für die Linke werde. „Wer soll das denn anstellen? Wo sind denn die Parteilinken? Wo die Jusos?“

Die Debatte darüber, dass er, Lafontaine, als ehemaliger SPD-Vorsitzender ein solches Bündnis verhindere, bezeichnete er als „kindische, apolitische Diskussion“. Die Linke sei gegen Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege, das sei der Kern des politischen Konflikts. Im Übrigen sei er bereit, sich mit jedem Politiker an einen Tisch zu setzen und über Mindestlöhne in Deutschland zu reden. Auch mit Müntefering. J. K.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen