■ LAFONTAINE (SPD) AUCH FÜR ABSCHAFFUNG VON ARTIKEL 16: Asyl: SPD vor dem Offenbarungseid
Bonn (taz) — Wenn einmal der Damm gebrochen ist, gibt es kein Halten mehr. Nachdem der Vorstand der SPD einer Änderung des Artikel 16 GG zugestimmt hat, will der stellvertretende Vorsitzende Oskar Lafontaine jetzt ganz auf CDU-Linie einschwenken. Analog zum Vorschlag der Union empfiehlt der Saar-Ministerpräsident auch eine Regelung, die das individuell einklagbare Recht auf Asyl abschafft. Statt dessen solle man die Genfer Flüchtlingskonvention zum „Kerngehalt“ eines neuen Asylrechts machen. Dagegen wandte sich SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose. In einem Interview mit der taz weist er darauf hin, daß dies die Partei nicht mehr mitmachen würde. „Ich würde es ihr auch nicht empfehlen“, so Klose. Jeder muß individuell eine politische Verfolgung geltend machen können. Das soll laut Klose auch für Menschen gelten, die aus Ländern kommen, die als sogenannte „Nichtverfolgungsländer“ definiert sind. Ein weiteres Entgegenkommen könne die CDU nicht erwarten. INTERVIEW SEITE 9
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