■ Niederlande: Kurden-Exilparlament
Den Haag (dpa) – Die Niederlande haben die für heute geplante Gründung eines kurdischen Exilparlaments in Den Haag erlaubt. Rob Swartbol, Sprecher des Außenministeriums in Den Haag, sagte gestern, nach niederländischem Recht könne eine Versammlung nur verboten werden, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten sei. Dafür gebe es nach seinen Informationen bisher keine Hinweise. Zuständig für Entscheidungen in diesem Fall sei aber die Stadt Den Haag und nicht etwa die Regierung. Die Veranstaltung sei als Konferenz von Kurden und Europaparlamentariern angemeldet. Offensichtlich werde die niederländische Regierung ein kurdisches Exilparlament nicht anerkennen. Die Türkei Regierung hatte die Niederlande zuvor gewarnt, die Einrichtung eines Exilparlaments der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zuzulassen. Es würde die territoriale und politische Einheit der Türkei gefährden, meint der niederländische Botschafter in Ankara.
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