: Kunterbunte Mischung im Viertel
■ SPD, CDU und Grüne rücken aneinander
Bunt und neu gemischt wurden die politischen Karten bei den Beiratswahlen im Viertel. Im Bereich Östliche Vorstadt stellen Grüne und CDU mit jeweils 5 Sitzen die stärksten Fraktionen (1987: Grün 4, CDU 3), die SPD schrumpft von sieben auf vier Sitze, die FDP hat weiter eine Solostimme.
Im Beirat Mitte entscheiden künftig drei gleichstarke Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit jeweils vier Sitzen (1987 SPD 6, CDU und Grüne je 3) und eine FDP-Stimme über die Zukunft des Stadtteils. Die Grünen schossen im Wahlbezirk Ostertor den Vogel ab. Hier erhielten sie 43,5 Prozent.
In der Östlichen Vorstadt verlor die SPD gleich 15 Prozent ihrer Stimmen aus 1987 und landete bei 24,4 Prozent. Das entspricht absolut einem Stimmenverlust von gut 2.800 bei 17.147 gültigen Stimmen. Grüne (+3 auf 27,7%) und CDU (+4 auf 24,4%) gewinnen dazu, die FDP bleibt stabil. Die Wählerinitiative „Wir im Viertel“ (Wiv) ist der Sieger der Beiratswahlen in der Östlichen Vorstadt. Sie erhielt auf Anhieb 11 Prozent der Stimmen (ca. 1.900 absolut) und besetzt künftig zwei Stühle im Beirat.
Im Bereich Mitte halten sich Verlust und Gewinn bei SPD und CDU im Landestrend. Die Sozis fallen von 38,6 auf 28,0, die CDU klettert von 22,5 auf 31,4 Prozent. Die Grünen können hier deutlich zulegen: Von 22,6 auf 30,6 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 10 Prozent.
Ortsamtsleiter Hucky Heck führt das Wahlergebnis in erster Linie auf eine verfehlte Drogenpolitik zurück. „Die Situation hier im Viertel ist den Leuten einfach auf den Zeiger gegangen, und sie haben gewußt, daß die Verantwortung beim Bremer Senat liegt.“ Die SPD habe den Kontakt in die Stadtteile weitgehend verloren und dafür jetzt die Quittung bekommen.
Für die politische Arbeit sei die neue Konstellation in den Beiräten von Vorteil. „Man wird jetzt zu jedem Thema inhaltlich diskutieren müssen, ohne sich auf Mehrheiten verlassen zu können“, sagte Heck. Die politischen Fraktionierungen seien aufgehoben, die Entscheidungen unberechenbarer geworden. „Ich gehe davon aus, daß wir hier jetzt noch offener und ehrlicher diskutieren werden.“
„Die Leute hier haben gar nicht gewußt, was das bedeutet: Direktwahl der Beiräte“, erklärte gestern die Sprecherin des Beirates Östliche Vorstadt, Angelika Pensky (SPD). Außerdem habe beim Thema Drogenpolitik eine Prostestwahl stattgefunden analog zum Asylthema auf Landesebene. „Der Erfolg der Wählergemeinschaft „Wir im Viertel“ ist eine Variante zum DVU-Wahlverhalten“, sagte Pensky wörtlich.
Die Sprecherin des Beirates Mitte, Ulrike Schreiber, die künftig für die CDU in der Bürgerschaft sitzen wird, führt die Schlappe der Sozis auf eine fehlerhafte Politik des Senats in den Bereichen Drogen, Asyl und Verkehr zurück. „Wir haben im Wahlkampf auf die Schlagworte Prävention und Sicherheit gesetzt“, erklärte Schreiber, die den CDU- Erfolg auf eine direkte Wählerwanderung von der SPD zu den Christdemokraten zurückführt. Markus Daschner
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