Kultur gegen Ausländerhaß

■ Niedersachsens Bildungsministerin plädiert für soziokulturelle Zentren

Zunehmendem Ausländerhaß und der Gewalt gegen Asylbewerber will die niedersächsische Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt Kultur-und Bildungspolitik entgegenstellen. Die eskalierende Gewalt übersteige das bisher Vorstellbare, meinte die parteilose Ministerin gestern in Hannover vor Journalisten. Für die Kulturpolitiker gelte es, Gruppen zu mobilisieren und zu stärken, die sich mit ausländischen Mitbürgern solidarisierten.

Das Ansehen der Bundesrepublik leide in „beinahe unreparabler Dimension“, wenn etwa eine dänische Schulklasse ihre Klassenfahrt nach Berlin absage, weil sie um die Sicherheit der beiden tamilischen Mitschüler fürchte. Allerdings sei die Kultur überfordert, wenn sie gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allein entgegenwirken solle.

So sei es „verantwortungslos, die Integrationskraft der Kultur zu beschwören“ und gleichzeitig ausländischen Mitbürgern Grundrechte zu verweigern, sagte Schuchardt. Die Diskussion über das kommunale Wahlrecht für Ausländer müsse deswegen auch nach dem Scheitern der schleswig-holsteinischen Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeführt werden.

Beispielhaft für die Möglichkeiten eines Landes nannte Schuchardt die Förderung soziokultureller Zentren, die eigentlich in Zuständigkeit der Kommunen liegen. Oft seien „nur geringe Mittel notwendig, um gute Initiativen zu unterstützen“. Niedersachsen fördert die 14 soziokulturelle Zentren des Landes mit jährlich 1,55 Millionen Mark.

Unterdessen hielt einen Tag nach dem niedersächsischen Kabinettsbeschluß zur Asylpolitik in Hannover die Debatte über die Umsetzbarkeit der Bonner Vorschläge zur Beschleunigung von Asylverfahren an. Die Landesregierung, die am Dienstag die Einrichtung von weiteren Gemeinschaftsunterkünften angekündigt hatte, bemühte sich gestern erneut darum, einen klaren Trennungsstrich zu „Sammellagern“ zu ziehen. dpa