: Küstenkanal ungewiß
■ Gericht: Mängel im Planfeststellungsbeschluß
Mit dem Ausbau des Küstenkanals im Bereich der Stadt Oldenburg kann die Wasser-und Schiffahrtsdirektion in Aurich (WSD) vorerst nicht beginnen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg entdeckte in einem entsprechenden Planfeststellungsbeschluß der WSD erhebliche Mängel. Das Gericht stellt daher die aufschiebende Wirkung von Klagen wieder her, die mehrere Bürger gegen das Bauvorhaben angestrengt haben. Damit ist vorläufig der Versuch der WSD gescheitert, mit Hilfe eines sogenannten Sofortvollzuges trotz der Klagen mit dem Bau zu beginnen.
Die Ausbaupläne sehen eine Verbreiterung der Stadtstrecke des Kanals vor. Die Anwohner befürchten eine Zerstörung des denkmalgeschützten Stadtbildes an dieser Stelle sowie andere Beeinträchtigungen. Die WSD habe das Gewicht der privaten Belange entweder ganz übersehen oder deren Bedeutung verkannt, stellten die Richter fest. Damit werde der Planfeststellungsbeschluß im Klageverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
