: Kürzungen gefordert
■ Wirtschaftbosse und Politiker fordern weitere Einschnitte ins soziale Netz
München/Bonn (AP) – Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie Politiker von CSU und FDP haben Steuererleichterungen für Unternehmen noch in diesem Jahr gefordert. Zugleich solle der Solidaritätszuschlag bis spätestens zum Jahr 2000 abgeschafft sein.
Die Verbandsvertreter verständigten sich mit Stoiber auf ein Sechs-Punkte-Programm. Die Bundesregierung müsse noch in diesem Jahr „heiße Eisen“ in der Sozial- und Steuerpolitik anpacken, forderten die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstags, Hans-Peter Stihl, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der Arbeitgeber, Klaus Murmann, und des Handwerks, Heribert Späth.
Auch Streichungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müßten in Angriff genommen werden. Denkbar sei eine Regelung, wonach in den ersten 14 Tagen im Krankheitsfall nur 80 Prozent des Lohns gezahlt würden. Zudem forderten sie die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen 1996 noch auf den Weg zu bringen: die Rückführung der Steuer- und Abgabenquote bis zur Jahrtausendwende auf das Niveau des Jahres 1989, die Abschaffung der Gewerbekapital- oder zumindest der betrieblichen Vermögenssteuer, die Senkung der Gewerbeertragssteuer, die Neuregelung der Erbschaftssteuer sowie eine steuerliche Begünstigung von Existenzgründern.
Die FDP forderte, Gewerbekapitalsteuer und betriebliche Vermögenssteuer müßten bis zum Ende des Jahres abgeschafft sein. 1997 und 1998 solle mit mutigen Steuerreformschritten die Beschäftigungslage verbessert werden. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen verliere die FDP jegliche Glaubwürdigkeit. Die ersatzlose Abschaffung der Steuern innerhalb von drei Jahren koste den Fiskus 60 Milliarden Mark. Zur Gegenfinanzierung verlören die Liberalen kein Wort.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
