■ Kürzungen bei Beamten umstritten: Staatsdiener haben viele Freunde
Berlin (AFP/AP/dpa) – Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz haben sich im Streit um die Sparkonzepte zu Lasten von Beamten auf die Seite der Staatsdiener gestellt. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte gestern die vorgeschlagenen Kürzungen für zu weitgehend. Insbesondere sei eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht akzeptabel. Auch der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sprach sich gegen Pläne aus, die Eingangsbesoldung bei Beamten zu beschneiden. Das Reformgesetz des Bundes habe erst im vorigen Jahr die Entgelte junger Beamter erhöht, um das Leistungsprinzip zu stärken. „Wir können nicht eine Hü-und Hott-Politik betreiben, indem wir im einen Jahr was dazulegen und im nächsten Jahr wieder wegstreichen.“
Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es dürfe keine Sonderopfer mehr für die Staatsdiener geben. Gerade in der Hauptstadt seien die Beamten schon reichlich zur Kasse gebeten worden. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange hob hervor, daß mit einer geringeren Eingangsbesoldung diejenigen getroffen würden, die ohnehin am wenigsten verdienten. Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, forderte eine „echte“ Strukturreform. Die Beamten sollten in die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung einbezogen werden.
In Sachsen soll die umstrittene Ministerialzulage für Landesbeamte von 1998 an schrittweise abgeschafft werden. Dies beschloß das sächsische Kabinett gestern.
Baden-Württemberg will die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand von Beamten auf 63 Jahre anheben. Dadurch seien Einsparungen von 17,5 Millionen Mark ab 1999 möglich, teilte das Innenministerium gestern mit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
