■ Telegramm: Kuba-Gesetze: EU leitet Verfahren ein
Luxemburg (AFP) – Die EU wird bei der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen die USA wegen des umstrittenen Helms-Burton-Gesetzes einleiten. Das beschlossen die EU-Außenminister gestern in Luxemburg. Das von US-Präsident Bill Clinton unterzeichnete Gesetz droht ausländischen Firmen Sanktionen in den USA an, wenn sie auf Kuba von enteignetem US- Vermögen profitieren. Zugleich beschloß der Ministerrat, daß europäische Unternehmen, die in den USA wegen der Kuba-Gesetzgebung juristisch verfolgt werden, Rechtsbeistand erhalten sollen. Außerdem sollen US-Firmen, wenn sie gegen europäische Unternehmen vor Gericht ziehen, auf eine schwarze Liste kommen.
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