■ Nachgefragt: Kröning: Warm anziehen

taz: Sie kennen die Streichungsvorschläge der Bundesregierung, die sogenannte „Horrorliste“. Was kann Bremen überhaupt noch zusätzlich sparen?

Finanzsenator Volker Kröning: Diese Liste beschäftigt mich für Bremen im Augenblick überhaupt nicht, denn sie ist Bestandteil einer doppelten Auseinandersetzung, die die Bundesregierung führt — einmal mit den Verbänden, darunter den Gewerkschaften, unter dem Stichwort Solidarpakt und zum zweiten mit den Ländern und den Gemeinden, unter dem Stichwort föderales Konsolidierungsprogramm. Und dabei geht es der Bundesregierung darum, mehr Mittel für die weitere Finanzierung der Deutschen Einheit zusammenzubekommen. Durch Enthaltsamkeit und Verzicht der Bürger, aber auch durch Reduzierung von Leistung, was im Ergebnis auf das gleiche hinausläuft. Es gibt ja auch noch die Liste A mit Kürzungen im Bereich der Bundeskompetenz und eine Liste C, die zu einem ganz anderen Haushaltsposten gehört, dem der Subventionen. Daß der Bund nun versucht, auf Länder und Gemeinden Druck auszuüben, halte auch ich für notwendig. Er muß aber auch Vorschläge machen, erst dann wird es zu neuen Gesprächen zwischen Bund und Ländern kommen können. Das sind im Moment Manöver. Aber lange wird sich das Publikum das nicht ansehen. Den Bürgern ist klar, daß die deutsche aber auch die europäische Einigung Opfer von allen verlangt.

Bremen steht doch vor viel größeren Problemen, wenn man die Lage bei Klöckner, Daimler und all den anderen angeschlagenen Branchen bedenkt. Welche Sparmöglichkeiten hat Bremen überhaupt noch?

Sparen ist für uns ja nicht neu. Deshalb wird die Arbeitsgruppe Aufgabenkritik die Liste noch einmal durchschauen, ob man noch etwas übersehen hat. Wobei wir für unseren Verantwortungsbereich als Land und für die beiden Kommunen im Auge haben, daß die Sozialverträglichkeit gewahrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Anstrengung zur Einsparung anerkannt, und die hat auch jedermann gespürt. Die Ausgabenlinie Bremens geht weiter als das, was alle Gebietskörperschaften bisher schaffen.

Die spezielle Antwort auf die eingetretene Lage: Klöckner und auch Schiff- und Fahrzeugbau, darf wirtschaftspolitisch nicht dramatischer genommen werden als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Der Sonderfall Klöckner würde uns besonders hart treffen, wenn er denn einträte. Aber insgesamt sind die Wirtschaftsdaten nicht negativer als in der Bundesrepublik. Das ist wichtig, damit in Bremen keine Depression ausbricht, wozu eine gewisse Neigung besteht. Zur Bewältigung dieser Probleme kann man nur auf das Sanierungprogramm verweisen und sagen : jetzt erst recht. Teilentschuldung und Strukturstärkung von Finanz-und Wirtschaftskraft des Zweistädtestaates muß umso ernster genommen werden. Die Hilfen, die für Klöckner nötig sein könnten, sofern wir sie nach Vorlage eines Konzeptes bei Sicherung des integrierten Standortes leisten müßten, sind weder aus den eigenfinanzierten noch aus den mit Hilfe des Bundes und der Länder geplanten Investitionen möglich. Diese Beiträge wären aus Reserven zu finanzieren, an die wir bisher nicht zu denken gewagt haben.

Welche könnten dies sein?

Da gibt es nur wenige Möglichkeiten, über die ich noch nicht sprechen möchte, weil jetzt erst die andere Seite am Zuge ist.

Fragen: ra