: Kritische Mogelpackung
■ Verfassungsschutz ist bedenklich
Erfurt. Thüringer Bürgerbewegungen stehen dem Verfassungsschutz und den vorliegenden Entwürfen der Landesregierung zu den Verfassungs- und Datenschutzgesetzen kritisch gegenüber. Matthias Büchner vom Neuen Forum stellte fest, der Innenausschuß habe am Dienstag nach seiner öffentlichen Sitzung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen erkennen müssen, daß er sich „restlos übernommen“ habe. Man sei sich zwar im Ausschuß einig geworden, die Regierungsvorlage als Grundlage für die Erarbeitung eines Landesverfassungsschutzgesetzes zu nehmen, doch würde die Opposition um jeden Paragraphen ringen.
Die abschließende Beratung der Verfassungs- und Datenschutzgesetze, die noch in dieser Woche im Plenum stattfinden sollte, ist auf den Herbst vertagt. Weitere Ausschußsitzungen werden erforderlich. Die Fraktion Neues Forum/ Grüne/Demokratie Jetzt beharre auf ihrer Position, daß für Thüringen ein Verfassungsschutz nicht notwendig sei. Es müsse davon ausgegangen werden, daß das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bereits im Herbst arbeitet. Die ablehnende Haltung der Bürgerbewegungen zum Verfassungsschutz erläuterte der Jurist und Publizist Rolf Gössner damit, daß sich ein Verfassungsschutz nicht umfassend kontrollieren und überprüfen lasse. adn
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