: Kritiker aus dem BKA wird ruhiggestellt
■ Innenministerium interveniert in Wiesbaden
Berlin (taz) – Die Strategie heißt Aussitzen. Nachdem die taz am Samstag eine interne Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) veröffentlichte, in der die Kriminaler den Schluß ziehen, daß der V-Mann Klaus Steinmetz entgegen allen bisherigen Verlautbarungen als ein „tragendes Mitglied der RAF“ einzuschätzen sei, sind die betroffenen Behörden auf Tauchstation gegangen. Weder im Innenministerium in Bonn noch im Wiesbadener BKA war eine Stellungnahme zu erhalten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die das Ermittlungsverfahren gegen Steinmetz am 28. Januar einstellte, ließ lediglich verlauten, es gebe keinen Anlaß für weitere Erklärungen. Doch der Skandal um das zurückgehaltene BKA-Gutachten wird sich wohl noch ausweiten.
Der Chef der Abteilung „TE 11“ im BKA, Kriminaloberrat Brisach, der für die Studie über den V-Mann verantwortlich zeichnet, ist nach Informationen der taz gegen den Willen von BKA-Präsident Zachert zum 1. März vom Bonner Innenministerium zwangsversetzt worden. Hintergrund der Bonner Intervention ist der Krach zwischen Bundesanwaltschaft und BKA in der Folge von Bad Kleinen.
Der Kripomann Brisach war unter anderem in die Schußlinie der Bundesanwälte geraten, weil er im laufenden Verfahren gegen das frühere RAF-Mitglied Eva Haule ein für die Angeklagte entlastendes Gutachten anfertigte. Um den Streit zwischen beiden Behören zu schlichten, war am 31. Januar der Bonner Innenstaatssekretär Schelter nach Wiesbaden geeilt. Zachert stellte sich allerdings hinter seinen Mitarbeiter. Trotzdem wurde die Versetzung Brisachs über den Kopf Zacherts hinweg beschlossen. Die Weisung liegt der taz vor. Sie trägt den Stempel „VS– vertraulich, amtlich geheimgehalten“ und soll dem Betroffenen vorenthalten werden. In dem Vermerk „Betreff Personalsache Brisach“ heißt es: „Diese Notiz dient nur als interne Weisung, die Personalakte wird ohne diese Begründung bestückt.“ Wg Seite 10
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