Kritik von Rot und Grün

„Keine eindeutigen Schwerpunkte“ im Investitionsprogramm des Senats vermag SPD-Fraktionschef Michael Neumann zu erkennen. Vielmehr handele es ich um „ein Sammelsurium aus schon beschlossenen Vorhaben und vagen Ankündigungen“ .Da sei, so Neumann, „viel heiße Luft drin“. Wichtiger für Hamburg seien „konkrete Investitonen in die Zukunft der Menschen – in Kinderbetreuung, Bildung und Arbeit“, findet der Sozialdemokrat.Von einem „unkontrollierten öfentlichen Jonglieren mit Millionenprojekten“ spricht auch der grüne Haushaltspolitiker Willfried Maier. Es sei vollkommen unklar, „welche Mittel für welche Zwecke im Einzelnen aufgewandt werden sollen“. Zudem sage der Senat nicht, welche bisher geplanten Vorhaben zu Gunsten der jetzt vorgestellten Projekte gestrichen würden. Ihm dränge sich deshalb, so Maier, „der Verdacht der Verschleierung auf“. smv