Kritik an rot-roter Stadtentwicklungspolitik: Eine überfällige Renaissance

Der rot-rote Senat glänzt nicht gerade durch gute Ideen für eine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik. Jetzt kommt Kritik aus den eigenen Reihen - zum Glück.

Berlin entwickelt sich permanent. Das ist eine Riesenchance für die Stadt. Dumm nur, dass der rot-rote Senat in den letzten Jahren kaum mit Ideen aufgefallen ist, wie er diese Entwicklung glanzvoll gestalten könnte. So droht die ökologische und soziale Balance verloren zu gehen. Die Probleme, die mit der Entwicklung einhergehen, werden entweder ignoriert oder allenfalls äußerst zögerlich angegangen.

Wenn sich nun drei renommierte Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen parteiübergreifend für eine Renaissance der Stadtentwicklungspolitik einsetzen, ist das nur zu begrüßen. Es zeigt aber auch, wie weit nach hinten das Thema bei allen drei Parteien gerutscht ist. Exkultursenator Thomas Flierl (Linke) wird längst von seinen Parteigenossen ignoriert. Franziska Eichstätt-Bohlig (Grüne) wurde, als sie sich vor zwei Jahren mit urgrüner Basissympathie für die potenziellen Besetzer des Tempelhofer Flugfeldes einsetzte, von ihrer Partei zurückgepfiffen. Beide treten bei der Wahl im September nicht mehr an. Ersatz ist nicht in Sicht.

Relevanter Aktivposten

Anders als bei Linken und Grünen ist bei der SPD schon seit Jahren kein Parlamentarier mehr als Experte für Stadtentwicklung aufgefallen. Das Thema hat allein die umstrittene Senatorin Ingeborg Junge-Reyer gekapert. Zum Glück hat die SPD mit Ephraim Gothe noch einen Aktivposten, der als Baustadtrat in Mitte Akzente setzt. Er ist ein pragmatischer Fachpolitiker mit Zukunft. Wenn auch er den Missstand anprangert, kann er, ob er will oder nicht, nur seine Senatorin treffen. Genau das macht ihn so relevant.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Themenchef und gelegentlich Seite-1-Redakteur. Seit 1995 bei der taz, 1998 bis 2005 CVD, 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Mehr unter gereonasmuth.de.

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