RUSSISCHE MENSCHENRECHTLER: „WAHLKAMPFHILFE“: Kritik an deutschem Einheitspreis für Putin

BERLIN | Die umstrittene Verleihung des deutschen Einheitspreises Quadriga an den russischen Regierungschef Wladimir Putin wird immer heftiger kritisiert. „Das ist ein Affront, ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler“, so Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), übte Kritik. Für russische Menschenrechtler ist die geplante Ehrung eine „Wahlkampfhilfe“ für Putin.

Polenz sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht.“ Der Historiker Boris Belenkin von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagte: „Das einzige Ziel der Verleihung scheint die Unterstützung Putins vor den Wahlen in Russland“ im März 2012 zu sein. Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta schrieb über die Verleihung am 3. Oktober: „Auf diese Weise hat ein Teil der deutschen Elite ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Putin mit Wohlwollen aufnimmt.“ (dpa)

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