Kritik an V-Schutz

Der NPD-Bundesparteitag vom Samstag hat ein Nachspiel für den Berliner Verfassungsschutz. „Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die Politik vor Gefahren zu warnen“, so der grüne Fraktionsvorsitzende, Volker Ratzmann. „In diesem Falle wurde dieser Auftrag nicht erfüllt.“ Seit Juni sei bekannt gewesen, dass die NPD einen Mietvertrag für den Parteitag habe. Dennoch sei das Bezirksamt nicht rechtzeitig informiert worden. FLEE