Kritik an Härte-Kommission

Bremen epd ■ Das vom Senat beschlossene Modell der Härtefallkommission für Asylverfahren im Land Bremen stößt auf Kritik. Die Verordnung weise eine Reihe von Schwachstellen auf, sagte Britta Ratsch-Menke vom Verein Ökumenische Ausländerarbeit. Die Flüchtlingsinitiative kritisierte insbesondere eine Verbindung des Härtefallersuchens mit den Aufenthaltskosten. Teil der Härtefallverordnung ist eine Verpflichtungserklärung, nach der Kirchen oder andere Organisationen die Kosten für einen dauerhaften Aufenthalt übernehmen können. Im Bremer Modell erscheine sie verpflichtend, sagte Ratsch-Menke. Damit werde das Menschenrecht auf Asyl mit der Frage verknüpft, wer das Asyl zahle.