: Kritik an Finanzausgleich
■ Grüne: Kreisfreie Städte begünstigt
Hannover. Das neue Gesetz für den kommunalen Finanzausgleich hat unmittelbar nach seiner Annahme gestern im Kabinett Kritik vom Städte- und Gemeindebund sowie von der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag provoziert. Der Städtebund erneuerte seine alte Forderung an das Land, den Kommunen 500 Millionen Mark zusätzlich zu geben.
Wulf Haack, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bemängelte, daß der Gesetzentwurf nur die interne Mittelverteilung zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der Basis der Finanzmasse 1998 enthalte. Es sei aber nicht festgelegt worden, welche Finanzsumme 1999 zur Verfügung stehe. Die Modellrechnung mit den Zahlen für 1998 ergebe für die Kommunen zum Teil erhebliche Mindereinnahmen und sorge deshalb für „große Unruhe“.
Für die Grünen kritisierte der kommunalpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein, mit der Neuaufteilung würden kreisfreie Städte einseitig begünstigt – zum Schaden der Landkreise und Gemeinden. Klein warf dem künftigen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) vor, er habe mit dem Gesetzentwurf seiner Heimatstadt Braunschweig ein „tolles Antrittsgeschenk“ organisiert. Braunschweig könne sich nach der Modellrechnung über Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Mark freuen. So viel erhält keine andere Kommune zusätzlich. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
