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Kritik am Rentenüberleitungsgesetz

Bonn (dpa) — Vertreter von SPD und Bündnis 90/Grüne haben das geplante Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) kritisiert. Damit träten für die Rentner in den neuen Ländern „große Ungerechtigkeiten“ auf, sagte Brandenburgs Sozialministerin Hildebrand (SPD). Besonders wandte sie sich gegen die Aberkennung von Zusatz- und Sonderversorgungen der alten DDR. Dies treffe vor allem die Intelligenz und Mediziner. Hildebrand bekräftigte, daß die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat weiter um Änderungen am Gesetz kämpfen werde.

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