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Kritik am Ökoprogramm der SPD

Bonn (ap) - Die Absicht der SPD, im Falle der Regierungsübernahme in Bonn die Energiesteuern anzuheben, neue Umweltabgaben einzuführen und das Ehegatten-Splitting zugunsten eines einheitlichen Kindergelds in Höhe von 200 Mark abzuschaffen, erntet Kritik vom politischen Gegner.

Die CSU brachte die Vorschläge der von Oskar Lafontaine geleiteten Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ auf die Formel: „Gleichmacherei plus Steuererhöhungen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Rudolf Kraus, erklärte, die Antwort der Sozialdemokraten auf die ökologischen Herausforderungen der Zukunft bestünden „in der Hauptsache aus einem ganzen Sack neuer Abgaben, verbunden mit einigen kräftigen Umdrehungen an der Steuerschraube“.

Die Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen Ruth Hammerbacher äußerte den Verdacht, es gehe der SPD weniger um ernsthafte umweltpolitische Ziele als um zusätzliche staatliche Einnahmen.

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