Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko
Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof.
Der Corona-Aufbaufonds war 2021 geschaffen worden, um die Konjunktur nach der Covid-Krise anzukurbeln und dabei auch digitale und klimapolitische Impulse zu geben. Laut EU-Kommission sind 275 Milliarden Euro – 42,5 Prozent der Mittel aus der sogenannten Aufbau- und Resilienz-Fazilität – in die Förderung der Klimaziele geflossen. Die Rechnungsprüfer kommen jedoch zu niedrigeren Zahlen.
Schuld daran sind die Mitgliedstaaten, die gern das „grüne“ Label vergeben. „In den Aufbauplänen kommen in hohem Maße Schätzwerte zum Einsatz“, kritisiert Joëlle Elvinger, beim Rechnungshof zuständig für den Bericht. „Es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und letztlich nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt.“
So soll in Griechenland ein „umweltverträgliches“ neues Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden. Allerdings wurde die potenzielle Schädigung der Biodiversität nicht berücksichtigt. In Kroatien wurde ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt dem Bereich „umweltfreundlicher Nahverkehr“ zugeordnet.
Doch von den angekündigten 100 Prozent Klimaschutz sei man trotz der Nutzung von Elektrofahrzeugen weit entfernt, so die EU-Prüfer. Immerhin haben alle 27 EU-Länder das Ziel erreicht, mindestens 37 Prozent der eingeplanten Mittel für klimabezogene Maßnahmen vorzusehen. Der EU-weite Durchschnitt liegt bei 42,4 Prozent, Deutschland liegt sogar etwas darüber.
Die EU-Kommission solle versuchen, bessere Schätzungen der klimabezogenen Ausgaben vorzunehmen, lautet eine Empfehlung des Rechnungshofs. Die Experten fordern, die Probleme bis 2026 abzustellen. Dann läuft das Förderprogramm aus. Die EU-Kommission erklärte, der Rechnungshof habe eine andere Berechnungsmethode angewandt. Die von der Kommission angewandte Methode sei aber rechtlich bindend, der Klimaschutz gewährleistet.
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