■ Kriseninflation im rot-grün regierten NRW: Regieren und Teilen
Wie lange hält die Koalition in Düsseldorf? Diese Frage macht in der deutschen Politszene zur Zeit wieder einmal Karriere. Je weiter die Fragenden aus dem rot-grünen Sympathisantenlager vom Ort des Geschehens entfernt sind, um so besorgter die Mienen. Kann das noch lange gut gehen, bei dem fast täglich bundesweit Schlagzeilen produzierenden Streit und Gezänk der Düsseldorfer Akteure?
Nun, das politische Fundament für diese Koalition ist wesentlich solider, als das mediale Echo suggeriert. Gelegentlich hilft ein Blick in die Koalitionsvereinbarung. Was sich die Koalitionäre in den nächsten fünf Jahren vorgenommen haben, wird dort im Detail beschrieben. Gebrochen wurde dieser Vertrag bisher von keiner Seite. An diese programmatische Grundlage reicht der aktuelle Streit gar nicht heran.
Ganz ungefährlich sind die öffentlichen Schaukämpfe um Posten, Geld und Einfluß gleichwohl nicht, weil sie von zwei politisch völlig verunsicherten Parteien, die mit ihren neuen Rollen noch nicht zurecht kommen, inszeniert werden. Bei dem von den Linken dominierten grünen Landesverband galt jahrelang die Devise: Je radikaler die Pose, um so größer der Beifall. Diese links-grüne Einfalt führte zu einem gewaltigen Forderungsberg, den keine Regierung dieser Welt abzutragen vermag. Solange die Partei Opposition war, fiel dieser Selbstbetrug nicht weiter auf. Das „Gute“ scheiterte immer am „Bösen“ – lokalisiert im gegnerischen politischen Lager. Bei den Koalitionsverhandlungen lernte die grüne Delegation dann schnell, daß vor allem stoffliche Grenzen die Tore zum Paradies versperren. Der eigenen Klientel steht dieser Erkenntnisprozeß indes noch bevor. Bewaffnet mit grünen Parteiprogrammen, verlangen sie von den Abgeordneten Vollzug des Unmöglichen. Da sehnt sich manch einer wieder zurück in die Opposition: bequeme Empörung statt Politik.
Mit einem ganz anderen Realitätsschock kämpft die SPD. Den Verlust der absoluten Mehrheit begreift ein großer Teil der Partei noch immer als einen einmaligen Betriebsunfall, den man mit Hilfe der Grünen bis zur nächsten Wahl aushalten muß. Danach wieder Alleinherrschaft, nach diesem Zustand sehnt sich die SPD. Genau aus dieser Gemütslage speisen sich die Konflikte um Pöstchen und personale Macht. Deshalb fällt das Teilen so schwer. Lassen sich beide Parteien weiter von ihren Sehnsüchten leiten, dann könnte aus dem aktuellen Verdruß tatsächlich das Ende des Paktes erwachsen – zum Schaden beider. Walter Jakobs
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