Kommentar EU-Krisengipfel : Europa braucht mehr Steuerung
In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das wäre derzeit nicht sinnvoll.
Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie europaweit umsetzt. Ein staatlicher Plan zur Rettung von Banken, wie er in den USA nun beschlossen wurde, privatisiert die Gewinne und sozialisiert die Verluste. Hätten sich die vier großen europäischen Industrienationen bei ihrem Gipfel in Paris auf einen europäischen Fonds nach amerikanischem Muster verständigt, würden Gewinne nationalisiert - und Verluste europäisiert.
Sinnvoll wäre ein solches Instrument nur unter drei Bedingungen: Die europäische Finanzaufsicht müsste endlich zu einem wirksamen Instrument der Kontrolle ausgebaut werden, das die schwarzen Schafe rechtzeitig erkennt und öffentlich macht. Außerdem müssten die Einlagen von den Banken selbst geleistet werden. Vor allem aber bräuchte die Eurozone eine gut abgestimmte, gemeinsame Wirtschaftsregierung, die weit über die zaghaften Ansätze im Lissabon-Vertrag hinausgeht. Sie könnte Alleingänge verhindern - so wie jetzt die Garantieerklärung der irischen Regierung für die Spareinlagen ihrer größten Institute.
Die EU-Kommission wird von den Teilnehmern des Vierergipfels aufgefordert, zu überprüfen, ob die irische Aktion eine unzulässige Beihilfe darstellt. Das tut sie ganz gewiss, wenn Brüssel daran die gleichen Maßstäbe anlegt wie bei der WestLB. Doch die Höhe dieser Beihilfe ist angesichts der komplizierten Risikolage kaum zu berechnen. Und bis die langwierige Beihilfeprüfung abgeschlossen ist, hat der Staubsaugereffekt, der britisches Geld nun ins sicherere irische Umfeld zieht, seine Wirkung längst getan.
Man mag argumentieren, dass eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone die Probleme der Briten nicht lösen könnte, da Großbritannien den Euro gar nicht eingeführt hat. Das stimmt natürlich. Doch sie würde zusätzliche Stabilität für diejenigen Länder bringen, die ihr Vertrauen in ebendiese Einheitswährung gesetzt haben. Das würde die Attraktivität des Euro weiter erhöhen - wahrscheinlich auch unter britischen Wählern. Denn der Glanz der EU als erfolgreiches Friedensprojekt mag nach 50 Jahren etwas verblasst sein. Eine krisenfeste Währung hingegen garantiert in diesen Zeiten ein gutes Image.
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