Krise in Georgien: Festnahme im Morgengrauen
In Georgien ist der Chef der größten Oppositionspartei festgesetzt worden. Diese spricht von Hexenjagd, der Premier nennt sie „Hort von Terroristen“.
Es war eine Aktion mit Ankündigung: Am Dienstagmorgen stürmten Polizeikräfte in der georgischen Hauptstadt Tiflis den Sitz der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) und setzten deren Vorsitzenden Nika Melia fest. Dabei setzten sie Tränengas ein. Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche Anhänger*innen Melias versammelt. Dabei gab es 21 Festnahmen und 17 Verletzte, zwei davon schwer. Ein Teil der Unterstützer*innen sangen mit erhobenen Händen die Nationalhymne, leisteten jedoch keinen Widerstand.
Noch in der Nacht hatte die ENM-Führung die Order ausgegeben, keine Gewalt gegen die Polizeikräfte anzuwenden. Melia selbst gab sich angriffslustig. „Wie immer fühle ich mich stark und ich bin von unserem Sieg in diesem Land überzeugt“, sagte er Journalisten.
Melia wird beschuldigt, bei gewalttätigen Unruhen am 20. Juni 2019 in Tiflis eine führende Rolle gespielt zu haben. An diesem Tag hatten tausende Demonstrant*innen als Reaktion auf die Rede des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow im georgischen Parlament versucht, in das Gebäude der Volksvertretung einzudringen. Mindestens 240 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer.
In der vergangenen Woche hatten sich die Ereignisse überschlagen. Am Dienstag hatte eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum nach einer entsprechenden Intervention der Generalstaatsanwalt dafür gestimmt, Melia die Immunität zu entziehen. Tags darauf ordnete ein Gericht an, den ENM-Chef in Gewahrsam zu nehmen. Zur Begründung hieß es, er sei einer Aufforderung zur Zahlung einer Kaution nicht nachgekommen. Dennoch blieb Melia zunächst auf freiem Fuß.
Rücktritt eingereicht
Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Giogi Gakharia überraschend seinen Rücktritt eingereicht – angeblich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungspartei über den weiteren Umgang mit Melia. Zum Nachfolger, den das Parlament am Montag bestätigte, wurde Irakli Gharibaschwili ernannt.
Der 38-Jährige stand bereits von 2013 bis 2015 an der Spitze der Regierung, wechselte dann aber in die Wirtschaft. 2019 kehrte er in die Politik zurück und wurde Verteidigungsminister. Gharibaschwili gilt als absolut loyal gegenüber Bidina Iwanischwili. Der Milliardär und Gründer des Georgischen Traums hat sich zwar offiziell aus allen Ämtern zurückgezogen, gilt aber immer noch als Strippenzieher in der Politik.
Gharibaschwili ist als Hardliner im Umgang mit der Opposition bekannt. In einer Rede vor dem Parlament kündigte er am Montag an, unverzüglich die verfassungsrechtliche Ordnung wiederherstellen zu wollen. Die ENM bezeichnete er als einen „Hort von Kriminellen und Terroristen“.
Die Opposition, die aus Protest gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Parlamentswahl vom 31. Oktober 2020 die Sitzungen des Parlaments boykottiert, hält das Vorgehen gegen Melia für politisch motiviert und spricht von einer „Hexenjagd“. Für den 25. Februar hat sie weitere Proteste in Tiflis und der Hafenstadt Batumi angekündigt. Das ist der 100. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee, der das Experiment der Demokratischen Republik Georgien (1918 bis 1921) abrupt beendete.
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