Krise des Euro: Schäuble zieht am Rettungsschirm

Nun erwägt selbst Bundesfinanzminister Schäuble, den permanenten Rettungsschirm früher aufzuspannen. Europa verstärkt den Druck auf Deutschland.

Von Europäern umschwärmt: Wolfgang Schäuble. Bild: dapd

WASHINGTON dapd | Krisenkampf an allen Fronten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus.

Sobald der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission vorliege, werde entschieden, ob den Banken letztlich eine doch stärkere Beteiligung an der Griechenland-Rettung abverlangt wird, sagte Schäuble zum Abschluss der Herbsttagung des IWF am Samstag in Washington.

Unter dem Druck weltweiter Kritik an ihrem Krisenmanagement haben die Europäer damit offenbar grundlegende Änderungen an den bisherigen Eurorettungsplänen im Visier. Schäubles Sprecher sagte, es sei immer klar gewesen, dass der EFSF lediglich eine "vorläufige Lösung" sei, die endgültige Lösung sei der ESM. Es sei durchaus denkbar, diesen "etwas früher" zu implementieren.

Vage blieb Schäuble in der Frage, ob der Eurorettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet werden sollte. Der Fonds müsse in einer "möglichst effizienten Weise" genutzt werden, sagte er und verwies auf "andere Instrumente" zur Erhöhung der Hebelwirkung des EFSF. Ökonomen hatten angeregt, dem Rettungsschirm eine Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) zu ermöglichen.

Allerdings wurde diese Option vor allem von deutscher Seite verworfen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, eine monetäre Finanzierung von Staatsschulden dürfe es nicht geben. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über die Erhöhung von Volumen und Befugnisse des EFSF abstimmen.

Von europäischer Seite verstärkte sich der Druck auf Deutschland, in Sachen EFSF zu einer Lösung zu kommen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte, in Europa wachse der Wille, den EFSF zu maximieren. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti forderte außerordentliche Lösungen. "Zeit ist entscheidend, und es ist nur noch wenig übrig. Wir haben zu viel verschwendet", sagte er. Letztlich müsse es zur Ausgabe von Eurobonds kommen.

Comments

[aurorua]

Zunächst sollten alle Privatbanken und Versicherungen per Staatsentschuldungsgesetz in Haftung genommen werden. Komplettentschuldung aller EU-Staaten zu Lasten der Banken und Versicherungen.

Denen steht von keinem Bürger und Steuerzahler auch nur noch ein Cent zu, die haben durch Zins, Zinseszins, Kosten und Gebühren in den letzten 30 Jahren genug Kapital abgesaugt um sich als Spekulanten im Weltkasino-Börse die Zeit-zum Schaden aller ehrlichen Bürger-zu vertreiben.

Beim Vergleich im Rahmen einer entsprechenden Studie von Börsenspekulanten und psychisch schwerst gestörten Häftlingen kam heraus, dass die Charakterstrukturen zwischen psychopathischen Häftlingen und Börsenspekulanten ziemlich identisch sind. Motivation für das Handeln beider Gruppen sei nicht etwa primär Gier, sondern das krankhafte Bedürfnis besser zu sein als der Konkurent und insbesondere diesen zu vernichten.

[Siegfried Bosch]

Und schon wieder wird Europa mit den PIIGS-Staaten gleichgesetzt. Warum bringt ihr nicht mehr Stimmen aus den anderen Geberländern in Spee, wie die sich wohl fühlen? Warum nur diesen Tremonti, der Deutschland alles bezahlen lassen will via Eurobonds ("Wenn wir Eurobonds hätten, dann müssten wir diese Reformen [Einsparungen] nicht durchführen": Das hat er recht unverblümt bei der Verabschiedung der Sparvorhaben gesagt (Zitat ist aus dem Gedächtnis).).

[gudrun]

Nein es darf keine EUROBONDS geben.

Irgendwann muss die Rechnung nun mal leider

auch bezahlt werden.

 

Und ich habe nicht vor für dieses kriminelle

Spekulantensystem in Haftung genommen zu werden.

Die korrupte italienische Politik hat

extrem fahrlässig ihre Arbeit verrichtet.

Sexparties und chinesische Arbeitssklaven

in Textilfabriken, die Protektion der Mafia

und deren Unterstützung beim Ausplündern der

italienischen Jugend

waren wichtiger als die Auseinandersetzung

mit der Armut.

 

Eurobonds bedeuten ein Ende der Demokratie

in Deutschland und eine Notstandsverwaltung.

Ich denke nicht im Traum daran auf meine

Freiheit zu verzichten, weil der Investmentabschaum

mit Hochdruck die BRIC-Staaten mit Geld

der Europaer überschwemmt und uns nur noch

die Schulden übrig lässt und uns

mit dem Unwort "Globalisierung" abspeist.

 

Alle haben am Aufbau einer gewaltigen

Schuldenblase mitgewirkt, die letzlich

nur durch eine Diktatur stabilisiert werden kann.

 

Wir wollen Euren gesamten Mist nicht mehr haben.

Wir können diese verlogene EU-Chimäre nicht

mehr ertragen. Es reicht.