Krise der EU nach Nein aus Irland: Auflösen und neu gründen

Es gibt viele Varianten, Irlands Nein zu umgehen. Die beste wäre, die EU neu zu gründen.

EU in der Krise: Flagge auf Halbmast Bild: dpa

Wieder müssen die selbsternannten Architekten des Hauses Europa, die Statiker und Bauleute ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen: umbauen und laut nachdenken. Bei dem heute zu Ende gehenden Gipfel taten das Europas Regierungschefs. Der irische Regierungschef Brian Cowen bat um Geduld. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich dafür aus, erst beim nächsten Treffen im Oktober etwas vorzulegen. Dabei gäbe es kühne Pläne.

Die psychologische Variante

Vor sieben Jahren lehnten die Iren in einem Referendum den Nizza-Vertrag ab. Daraufhin wurde dem Text die Erklärung beigefügt, dass Irlands militärische Neutralität nicht in Frage stehe. An der Substanz des Vertrages änderte sich dadurch nichts. Der Nizza-Vertrag greift ebenso wenig in die außenpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedslandes ein wie der Lissabon-Vertrag. In diesem Bereich können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden, die Zustimmung jeder einzelnen Regierung ist erforderlich. Dennoch klappte damals der Trick. Die inhaltsleere Zusatzerklärung sorgte dafür, dass der Nizza-Vertrag im zweiten Anlauf von der irischen Bevölkerung akzeptiert wurde.

Man könnte die Methode natürlich jetzt erneut anwenden. Auf eine Erklärung mehr oder weniger kommt es im europäischen Papierwust nicht an. Doch mehrere Regierungschefs haben bereits richtig erkannt, dass es undemokratisch ist, ein Volk so lange abstimmen zu lassen, bis es die erwünschte Entscheidung trifft. Zudem würde der Lissabon-Vertrag dadurch weiter zerredet und verzettelt. Schon jetzt trägt er schwer an seinem Image, unlesbar und nur der zweitbeste Kompromiss zu sein. Tricksereien und juristische Spiegelfechtereien würden ihm weiter zusetzen.

Die polnische Variante

Mit dem Kampfschrei "Nizza oder Tod" ging die polnische Regierung im Dezember 2002 in die letzte Runde ihrer Beitrittsverhandlungen. Ihr Argument: Der Vertrag von Nizza habe keine Chance gehabt, sich zu bewähren. Kaum beschlossen, sei er schon wieder verworfen worden. Die geplante Europäische Verfassung mache aus einem losen Staatenverbund einen europäischen Bundesstaat, dem die Hauptstädte noch mehr Souveränitätsrechte übertragen müssten. Moskau, die gefürchtete Zentrale des Warschauer Paktes, werde nun durch den Moloch Brüssel ersetzt.

Seither sind weitere fünf Jahre vergangen, und der Vertrag von Nizza hatte Gelegenheit, seine Praxistauglichkeit zu beweisen. Er sorgte dafür, dass die Union aus mittlerweile 27 Mitgliedern entscheidungsunfähig wurde. In Warschau wurde eine europafreundliche Regierung ins Amt gewählt. Sowohl der Sejm als auch der Senat stimmten Anfang April mit überwältigender Mehrheit für die Miniverfassung, den neuen Lissaboner Vertrag. Doch der Nizza-Vertrag hat immer noch viele Fans. In Irland warben die Gegner einer Reform mit dem Argument, der Status quo sei doch prima. Parteien wie die britischen Torries, die am liebsten aus der EU eine riesige Freihandelszone mit angehängtem Militärbündnis und Kooperation bei der Terroristenbekämpfung machen würden, sehen es genauso. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist anderer Meinung. Da es aber allemal leichter ist, alles beim Alten zu lassen, als einstimmig einen Neuanfang zu wagen, könnte uns der ungeliebte Nizza-Vertrag noch ein paar Jahre erhalten bleiben.

Die technokratische Variante

Beim Beitritt Kroatiens ergibt sich in Irland die nächste Gelegenheit, das Volk zu den Urnen zu rufen. Denn der Beitrittsvertrag muss von jedem Mitgliedsland abgesegnet werden. Das Motto: Wer dumm fragt, kriegt eine dumme Antwort, ließe sich dann in einem Referendum geschickt umdrehen. "Sind Sie damit einverstanden, dass Kroatien der Europäischen Union beitritt und in diesem Zusammenhang der Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt wird?" könnte die superschlaue Frage lauten - auf die es für jeden weltoffenen Iren nur eine Antwort gibt: Ja! Doch auch dieser Variante würde ein Beigeschmack anhaften. Zudem träte die Frage, ob Kroatien überhaupt reif ist für den EU-Beitritt und ob die EU weitere Mitglieder verkraften kann, völlig in den Hintergrund. Die Beitrittsverhandlungen müssten möglichst zügig zum Ende kommen, ohne dass beide Seiten noch Zeit hätten, das Kleingedruckte zu lesen.

Basisdemokratische Variante

Ein demokratischeres, ein bürgernäheres, ein sozialeres Europa wollten die Wähler, glaubt zum Beispiel Jürgen Habermas. Deshalb hätten sie in Frankreich, Holland und Irland dem Lissabon-Vertrag eine Absage erteilt. Dieses Europa gelte es nun neu zu gründen und dann in einem EU-weiten Referendum zur Abstimmung zu stellen.

Wer so argumentiert, nimmt nur die politischen Kräfte zur Kenntnis, die ins eigene Weltbild passen. Denn in Irland stimmten auch die Abtreibungsgegner mit nein und alle, für die Schwule und Lesben Menschen zweiter Klasse sind. In Holland war der Länderfinanzausgleich das große Thema. Holländische Steuermittel sollen nicht in die EU-Kasse fließen, um dann in Polen oder der Slowakei ausgegeben zu werden, meint die Mehrheit. Viele Polen und Briten wiederum wollen nicht mehr Bürgernähe, Demokratie und bessere Sozialstandards auf europäischer Ebene, sondern insgesamt weniger EU. Wie also sollte die Neugründung aussehen, auf die eine Mehrheit der Europäer sich verständigen könnte? Der kleinste gemeinsame Nenner läge wohl noch unterhalb des Vertrages von Nizza.

Die visionäre Variante

Das Projekt Europa hat jeden Glanz verloren. Europäische Politik ist derzeit Dauerkrisenmanagement. Es ist Zeit, ein neues Grundsatzbekenntnis zur europäischen Idee einzufordern. Den juristischen Rahmen dafür gibt es bereits. 15 EU-Staaten haben die Europäische Verfassung akzeptiert. Niemand kann diese Regierungen daran hindern, die bestehenden EU-Verträge zu kündigen und sich unter dem Dach der Verfassung neu zu gründen. Einstimmig könnten sie beschließen, dass jedes Mitglied der alten europäischen Union einen Aufnahmeantrag in den neuen Europäischen Bund stellen kann. Länder wie Irland, Holland und Frankreich müssten ihren Wählern die einfache Frage stellen: Sind Sie dafür, dass unser Land in den Europäischen Bund eintritt?

Das Risiko, ein solches Referendum zu verlieren, wäre denkbar gering. Dennoch werden die 15 Staaten trotz flammender Bekenntnisse zur Europäischen Idee diesen Weg nicht gehen. Das politische Risiko ist ihnen zu hoch. Die Frage ist allerdings, ob das Risiko beim "Weiter so" nicht viel höher ist.

Comments

[Christian]

Ich lese hier furchtbar viel Wunschdenken. Natuerlich wuensche ich mir eine EU ganz ohne Demokratiedefizit und mit starken sozialen Standards. Aber das wird nicht passieren! Und vor allem wird es nicht in der Kommission passieren. Leute, wenn ihr die EU aendern wollt, dann waehlt ihr Parlament. Aber erstmal muss das Parlament Macht bekommen und die bekommt es durch Lissabon. Mit diesem Vertrag ist lange nicht alles perfekt, aber niemand behauptet, dass er das letzte Wort ist, das zu Europa gesprochen werden wird. Verbesserungen passieren in Schritten und Lissabon ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird die Basis schaffen fuer weitergehende Veraenderungen.

 

Glaubt ihr denn im Ernst, dass nur weil ein zusammengewuerfelter Haufen aus jenen Menschen, denen die EU zu undemokratisch und unsozial und aus jenen Menschen, denen die EU zu europaeisch ist, mit "Nein" gestimmt hat, ploetzlich alle Regierungschefs rufen: "Hey, lasst uns ein foederales, basisdemokratisches Paradies ausrufen! Mit viel sozial und wenig Militaer!"? Und glaubt ihr, so ein Plan, so er denn vom Himmel fiele, wuerde in jedem Land eine Mehrheit kriegen? Oder auch nur in der Mehrheit der Laender (die ohnehin mal so gar keine Rolle spielt).

[Christian]

Das mit der Demokratie ist nicht so ganz einfach: Das Problem ist, dass die Staaten einstimmig abstimmen muessen. Jeder Staat hat also ein Vetorecht. Wenn man jetzt in jedem Staat ein Referendum durchfuehrt, kann man sich fast sicher sein, dass eines gegen den Vertrag stimmt. Je kleinere Gruppen man nimmt, desto groesser die Wahrscheinlichkeit fuer ein Nein (Der Grenzfall hiervon ist ein Vetorecht fuer jeden einzelnen EU-Buerger). Das ist nicht demokratisch! Denn was die Mehrheit der EU-Buerger will, hat in dem Fall nichts mehr mit dem Abstimmungsergebnis zu tun.

[ARE]

Präambel GG:

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [...]

 

 

 

Präambel Vertrag von Lissabon:

 

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

[...]

HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

[...]

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

 

 

wo ist denn da von UNS die Rede????

 

Wenn ich das schon lese!!! Wie heißt es so schön: ich kann gar nicht so viel essen, wie ich wegen so was kotzen könnte, wenn ich lese, wer sich hier für wichtig hält ohne auch nur ansatzweise das Europäische Volk zu erwähnen!!!

 

Die da oben haben NICHTS, aber auch GAR NICHTS gelernt!!!!!

 

Die menschliche Dummheit und Eitelkeit kennt keine Grenzen!!! Wenigstens das ist sicher.

 

 

 

Quellen:

 

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html

[Stefan]

Das Projekt Europa ist eines der größten der Menschheitsgeschichte. Den Kontinent zu einigen, der das verheerende Prinzip des Nationalstaates hervorgebracht hat, ist eine Aufgabe, die äußerste Unterstützung verdient. Betrüblich ist, dass das Projekt Europa nicht mehr länger nur von rechts in der Kritik steht, sondern auch von links. Ich habe wenig Vertrauen in die Zusicherungen der Linkspartei, der ich selbst nahe stehe, dass sie nur ein besseres Europa wollen: bürgernah, sozial, friedlich. Stattdessen sehe ich, im Bestreben ein weiteres politisches Alleinstellungsmerkmal zu erwerben, ein Bedienen europafeindlicher Positionen. Bemerkenswert ist ferner, dass an die EU Ansprüche gestellt werden, die kein einziger Nationalstaat erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der EU nur als opportunistisch zu bezeichnen. Die Vorstellung, dass sich Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand ohne europäische Einbettung bewerkstelligen lassen, ist meiner Ansicht nach nichts weiter als nationalistische Augenwischerei. Die Nachteile des Vertrages liegen auf der Hand, aber die Vorteile, wie beispielsweise die präzisierte Subsidiaritätsregelung oder die Möglichkeit europäischer Bürgerbegehren, sowie die Stärkung des Parlaments wiegen viel wieder auf. In welchem Rahmen sollen denn z.B. Steuerharmonisierungen besprochen werden, wenn nicht in der EU? Die Linke (die Partei und alle Linken) dürfen nicht vergessen, dass das, was der Lissabonvertrag an Kröten enthält, ja ohnehin praktiziert wird, nur dann eben ohne die Chance einer langsam sich formierenden europäischen Öffentlichkeit.

 

@Joachim Bovier:

Mir ist es viel lieber, wenn von meinen Steuergeldern der wirtschaftliche Aufbau Osteuropas finanziert wird, als noch ein paar Eurofighter.

[excel]

@ Joachim Bovier

 

Ich stimme ganz zu, dass die art und weise wie man versucht den vertrag durchzusetzten nichts wenig mit demokratie zu tun obwohl er diese bringen soll. (neben aufruestung, privatisierung usw).

 

aber wenn man die eu verurteilt, weil sie dem deutschen steurzahler mehr kosten als nutzen bringen, ist das doch sehr kleinbuerglich egoistisch gedacht. natuerlich profitieren gerade osteuropaeische staaten haefig von den strukturfonds der EU, aber beispielsweise beim beitritt von bulgarien und rumaenien gab es ertmal gedaempfte strukturfonds, da der huashalt sonst eifach ueberlastet waere. ausserdem ist die EU ist doch wohl weitaus mehr als simle umverteilung von steuergeldern. ich dachte eigentlich dass wir auch in ein zeitalter internationaler solidaritaet kommen...

[ist Hase]

Es hat mir gegenüber mal jemand das gegenwärtige Europa (also die europäische Politik) mit dem Reich Alexander des Großen verglichen ...

 

Soll heißen, immer neue Gebiete, anschließend die Diadochenkämpfe und der Zerfall

 

Haben sich die Zeiten wirklich geändert?

[Michael Bolz]

Die basisdemokratische Variante, die zugleich mit Blick auf die Zukunft die visionäre Variante beinhaltet bzw. als Aussicht bietet - die Conclusio? Und: verweist nicht Habermas durch seine Argumentation vielmehr auf die prinzipiellen Probleme jeder Demokratie, die gleich der EU-Problematik keine Beachtung finden?

 

Die Ängste und Befürchtungen der Bürger werden - das ist konsequente Politik - konsequent ignoriert - ob ich die, wie die etwa der Schwulengegner in Irland nun befürworte oder nicht.

Die Möglichkeit, dass es anders laufen könnte übergeht die Politik - in vielerlei Hinsicht: Die Art wie Bildungspolitik, Integrationspolitik, Steuerpolitik, Umweltpolitik; Außen- und Innenpolitik praktiziert wird.

Das abstrakte Europa, das sich im Hier und Jetzt schlagartig manifestieren soll - wieso eigentlich? - ist Musik einer Zukunft, von der wir in allen Belangen noch weit entfernt sind.

 

Eine dänische Zeitung schrieb heute morgen, dass sich die EU keine Zeit für ihr eigenes Fortkommen einräume. Ein wichtiges Argument. Die Entscheidungen, die für eine funktionierende EU getroffen werden, sind ausschließlich - euphemistisch formuliert - wirtschaftsfreundliche, wirtschaftsnahe, dem Kapitalismus dienliche.

 

Das ist die Zukunft, auch die der EU. Daran werden wir nichts ändern, es sei denn, die Politik ändert ihr Vorgehen, sucht kreativ sinnvoll neue Lösungsmöglichkeiten und vor allem: lässt sich Zeit.

Die Zeitfrage steht aber Wirtschaftswachstum, -interessen und dem Wettrennen, unseren Planeten ganz zugrunde zu richten entgegen.

[Joachim Bovier]

de Gaulle statt Merkel: das "Europe des Patries"

 

„Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten“ sagt die Kanzlerin Merkel, die stur an dem Lissaboner EU Vertragswerk festhält, obwohl es entsprechend den selbst aufgestellten Gültigkeitsvoraussetzungen gescheitert und damit nichtig ist.

Diese Rechtsbeugung entspringt der gleichen Ignoranz gegenüber dem Nein der Iren, mit der zuvor schon das Scheitern der EU Verfassung in Volksabstimmungen an Franzosen und Niederländern kleingeredet wurde. Man kann nicht immerzu die Regeln ändern, solange bis das Ergebnis passt!

 

Außerdem ist es verlogen so zu tun, als stünde Irland mit seiner Ablehnung alleine da und alle Bürger der 26 anderen EU Staaten hätten dem Vertragswerk zugestimmt. Mitnichten: Nur im Gegensatz zu den Iren sind die anderen vorsichtshalber gar nicht erst gefragt worden.

 

Zweifel an der Verfassungsmässigkeit sind überdies angebracht: Nicht umsonst hat der Bundespräsident - gewiss keine Gegener des europäischen Einigungsprozesses - den, von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen EU Vertrag, noch nicht durch seine Unterschrift ratifiziert und wartet zu Recht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage des CSU Abgeordneten Peter Gauweiler ab, der die demokratisch nicht legitimierte Preisgabe deutscher Souveränität bemängelt.

 

Nicht zuletzt: Bisher hat sich schließlich das Europa der Vaterländer, das einst Adenauer, Churchill und de Gaulle konzipierten und schufen bis heute bewährt, bedarf es da wirklich des einheitlichen monströsen europäischen Bundesstaates? Wenn immer die Ost-Erweiterung als Grund angeführt wird ist ja vielleicht auch die Frage berechtigt, ob man es mit der Erweiterung nicht übertrieben hat. Jedes dieser Länder hinter dem Eisernen Vorhang das aufgenommen wurde, hat den deutschen Steuerzahler mehr gekostet, als es durch die Öffnung der lokalen Märkte der deutschen Wirtschaft eingebracht hat. Gewiss gibt es gegenüber dem ein oder anderen Staat in der Folge des Zweiten Weltkriegs historische Gründe für eine EU Mitgliedschaft, z.B. für Polen oder die Tschechei, bei den meisten ist das jedoch nicht der Fall. Wir sollten aus den Lasten der deutschen Einheit doch gelernt haben, dass Gigantomanie teuer zu stehen kommt. Ich vermag jedenfalls nicht so recht einzusehen, weswegen z.B. die Ukraine oder die Türkei EU Mitglied sein sollen - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers als Zahlmeister Europas.

[Jaspar H.]

Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Es herrschen eigentlich nur die Ja - Sager und die Angepassten. Der Vertrag soll mehr Demorkratie bringen, jedoch um dorthin zu gelangen wird die Demokratie geschwächt bzw. vermindert, siehe Niederlande und Frankreich (NEIN zum Vorgängervertrag), nun haben sich die Iren dagegen entschieden, wie viele Zeichen des NEINS benötigen die MÄCHTIGEN denn noch?

In den ablehnenden Ländern wird es diesmal keine Abstimmungen des Volkes geben, wen wundert's?

 

Und nun wird versucht das NEIN, so geschickt und unsinnig wie möglich, zu umgehen.

 

Sinnvoll? Demokratie?

 

Muss man sich Gedanken machen wenn sich 15 - Jährige darüber schon so im Klaren sind?

[Monika]

Warum zur Hölle sollte man die EU neugründen / Irland rausschmeißen / einen Club der wenigen gründen, nur weil die Iren ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und diesen Aufrüstungsvertrag abgelehnt haben? Und das war er, wie die taz selbst vor einigen Tagen schrieb, er enthielt die Pflicht zu erhöhten Militärausgaben. Und auch sonst waren noch etliche fragwürdige Punkte eingemischt.

[Hel]

Jupp, auflösen und neu gründen! Aber diesmal ohne die lästigen Bürger...