: Kriegsminister Chevenement desertiert
Paris (taz) — 13 Tage lang durfte die Welt Zeuge eines einzigartigen Spektakels sein: Ein erklärter Kriegsgegner und Antiamerikaner muß unter Oberkommando der US- Army einen Krieg gegen ein Land führen, für das er einst eine Freundschaftsgesellschaft gegründet hat... So war sie, die diffizile Lage des französischen Verteidigungsministers Jean-Pierre Chevenement. Gestern erklärte er nun seinen Rücktritt: „Die Logik des Krieges entfernt uns jeden Tag mehr von den Zielen der UNO-Resolutionen“, schrieb Chevenement an Mitterrand.
„Ein Minister hat die Schnauze zu halten. Wenn er sie aufmachen will, soll er kündigen“, hatte Chevenement schon einmal, im Februar 1983, erklärt, als er Mitterrand sein Amt als Forschungsminister vor die Füße warf. Der Präsident hatte die „kleinkrämerische Bürokratie“ seines Ministers gerügt.
Der laizistische Nationalismus Saddam Husseins war Chevenement so wahlverwandt, daß er 1985 eine frankoirakische Freundschaftsgesellschaft gründete. Noch am 7. Februar 1990 lobte der Minister in einer irakischen Zeitung das „klare und interessante Denken Präsident Saddam Husseins“. So war Chevenement in der Golfkrise von Beginn an als Befürworter einer Verhandlungslösung aufgetreten. Er erklärte, daß die Interessen der USA nicht mit den Interessen Frankreichs in der Region übereinstimmten und der Krieg einer arabischen Politik Frankreichs schweren Schaden zufügen würde. Chevenements Anhänger hatten in den beiden Kammern gegen eine Kriegsbeteiligung Frankreichs gestimmt. Als französische Flugzeuge letzte Woche begannen, ihren Einsatz auch auf irakische Ziele auszuweiten, obwohl der Minister dies öffentlich abgelehnt hatte, war der Bruch unausweichlich.
Mitterrand hatte einen Rücktritt Chevenements wiederholt abgelehnt. Aus zwei Gründen: Der linke, traditionell antiamerikanische Flügel der Partei sollte in die Regierung eingebunden bleiben, und den arabischen Staaten sollte für die Zeit nach dem Krieg signalisiert werden, daß Frankreich diesen Krieg nur notgedrungen und auf keinen Fall gegen die arabische Welt als ganze führe.
Die Kapitulation des „linken Patrioten“ könnte den Kriegsgegnern innerhalb der Sozialistischen Partei jetzt einen einflußreichen Wortführer verschaffen.
Nachfolger Chevenements wird der bisherige Innenminister Pierre Joxe. Sein Bruder Alain ist übrigens einer der bekanntesten Friedensforscher Frankreichs. Beide Brüder begannen ihre politische Karriere in der Protestbewegung — gegen den Algerien-Krieg. Alexander Smoltczyk
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