: Krieg um Frieden
■ GALische Bosnien-Debatte: Votum für Pazifismus / Schlappe für Wilfried Maier
„Es geht darum, einen Völkermord notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verhindern“, appellierte auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der GAL-Bürgerschafts-Chef Wilfried Maier an seine ParteikollegInnen. Im antiimperialistischen Kampf sei Gewalt als Mittel der Verteidigung immer legitim gewesen. „Daß wir eine pazifistische Tradition haben, stimmt einfach nicht.“ Maier beantragte, daß sich die Hamburger GALierInnen für eine militärische Intervention in Ex-Jugoslawien aussprechen und auf der grünen Bundesdelegierten-Versammlung im Dezember entsprechend stimmen.
Doch in der heftigen Debatte um den grünen Abschied von pazifistischen Positionen wurde dem Fraktionsvorsitzenden Maier sein als Thesenpapier formulierter Antrag um die Ohren gehauen. Der bundesdeutschen Entsendung von Bodentruppen zuzustimmen bedeute, sich von der Friedenserziehung und der Zivildienst-Bewegung zu verabschieden, sagte Friedensbewegungs-Veteran Uli Cremer.
Sich überhaupt auf die Kriegslogik einzulassen, würde „antidemokratische und patriarchale Strukturen fördern“, die sich aus der Militarisierung ergeben würden, warnte die Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Uhl. „Damit rückt die Zivilisierung der internationalen Politik in weite Ferne.“
Der Nato die Konfliktlösung zuzutrauen sei „Wilfriedscher Idealismus“, warf der GALier Paul Rieckmann Wilfried Maier vor. „Wir müssen einen Weg dazwischen finden“, suchte der Bürgerschafts-GALier Alexander Porschke die goldene Mitte. Nur eine internationale Armee – eine UNO-Waffenmacht – könne nationales Militär-Kalkül brechen.
Bürgerschaftskollegin Anna Bruns hält von Mittelwegen indes gar nichts. „Wir sind sehr weit auseinander“, bescheinigte sie den beiden GAL-Kriegsparteien. „Es geht um eine Entscheidung zwischen militärischer Logik oder Pazifismus.“ Sie wolle nicht mittragen, daß in der grünen Partei ein „Reservat für Pazifisten“ entstehe. Wilfried Maiers Antrag wurde mit 30 Ja- und 50 Neinstimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Durchsetzen konnten sich hingegen die beiden Anträge der Interventions-GegnerInnen. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
