Krieg in Libyen: Dauerhafte Waffenruhe vereinbart

Die UN-Gesandte spricht von einer „historischer Errungenschaft“: Die rivalisierenden Lager in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand verständigt.

Hoffentlich bald Geschichte: Scharfschützen in Sirte, Libyen, im September 2016 Foto: Manu Brabo/ap

Genf ap | Im kriegszerrütteten Libyen sollen die Waffen dauerhaft schweigen. Die beiden Konfliktparteien hätten einen Waffenstillstand vereinbart, teilte die UN-Gesandte für Libyen, Stephanie Turco Williams, in Genf mit. Militärvertreter der rivalisierenden Lager nahmen dort am Freitag an einer Zeremonie teil, bei der das Abkommen unterzeichnet wurde. Letzteres wurde von den UN als „historische Errungenschaft“ bezeichnet.

In dieser Woche hatte die UN-Beauftragte zwischen den beiden Seiten vermittelt. Nach Genf kamen je fünf Militärvertreter beider Lager in Libyen, das zwischen einer international anerkannten Regierung in der Hauptstadt Tripolis und einer rivalisierenden Führung im Osten des Landes geteilt ist. Beide Seiten werden jeweils von einer Reihe verschiedener örtlicher Milizen sowie regionalen und ausländischen Mächten gestützt. In Chaos und Bürgerkrieg stürzte Libyen nach einem mit Nato-Hilfe erfolgten Aufstand, der 2011 zum Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte.

Das Treffen in Genf war die vierte Runde der sogenannten gemeinsamen 5+5-Verhandlungen der Militärvertreter. Sie diente als Vorbereitung für Gespräche über Libyens politische Zukunft, die im November in Tunesien beginnen sollen. Diese Verhandlungen sollen dann den Weg für einen einheitlichen Rahmenplan für Regierungsführung und nationale Wahlen in Libyen ebnen, wie die UN-Mission ankündigte.

Die nun erzielte Waffenruhe sei „ein wichtiger Wendepunkt hin zu Frieden und Stabilität“ in dem nordafrikanischen Land, erklärte Williams. Der Pfad zum dauerhaften Waffenstillstand sei oft lang und schwierig gewesen. In den kommenden Tagen und Wochen liege vor den Akteuren aber noch viel Arbeit, um die Zusagen in dem Abkommen auch umzusetzen. Es gelte, das Leid der Libyer zu beenden und jenen, die durch den Konflikt vertrieben worden seien, eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.

Ali Abuschahma, Kommandeur der von den UN unterstützten Regierung in Tripolis und Delegationschef, ergänzte: „Wir hatten genug Leid, genug Blutvergießen. Wir hoffen, das Elend in all den Territorien in Libyen umkehren zu können, vor allem im Süden.“ Abuschahma forderte seine Landsleute zudem zur Eintracht auf und warnte vor der Gefahr einer Zersplitterung im Inneren.

Gegen Hass in den Medien

Zuletzt hatten sich die Unterhändler beider Seiten schon auf Schritte verständigt, die sich „direkt auf Leben und Wohlergehen des libyschen Volkes auswirken“ sollen, wie Williams am Mittwoch sagte. So wurde eine Öffnung von Straßen- und Flugverbindungen im Land vereinbart. Die Konfliktparteien wollen zudem gegen Hetze und Hass in libyschen Medien vorgehen. Zudem gab es einen Konsens, die für die Wirtschaft des Landes so wichtige Ölindustrie wieder in Gang zu bringen.

Das weithin geschätzte libysche Leichtrohöl gilt seit langem als wichtiger Faktor im Bürgerkrieg. Rivalisierende Milizen und ausländische Mächte ringen um die Kontrolle der größten Ölreserven in Afrika.

Über Monate hinweg wurde die Ölförderung von mächtigen Volksgruppen blockiert, die mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar verbündet sind, dem Anführer der Truppen in Ostlibyen. Im September wurde die Ölproduktion aber wieder hochgefahren, nachdem sich die verfeindeten Seiten vorläufig auf einen Gefangenenaustausch und eine Öffnung der Luft- und Landrouten im ganzen Land geeinigt hatten.