Kreuzberg: Der Wille der Wenigen

Der Bezirk will elf Initiativen im besetzten Gebäude einer ehemaligen Schule unterbringen. Wenig Beteiligung bei Anwohnerbefragung.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Bild: DPA

Die Zukunft der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gewinnt langsam an Konturen. Elf Initiativen sollen in das geplante „Projektehaus“ einziehen. Sie stünden in der Gunst der Anwohner vorne, teilte das Bezirksamt mit. Darunter sind eine Medienwerkstatt, die islamische Grundschule sowie die Opferberatung ReachOut.

Als das Gebäude in der Reichenberger Straße im Dezember von Flüchtlingen und Linken besetzt wurde, stand es seit knapp zwei Jahren leer, lediglich das Drogenhilfezentrum Fixpunkt war schon eingezogen. Insgesamt 63 Initiativen hatten sich um eine längerfristige Nutzung beworben, 17 stellten am vergangenen Wochenende ihre Pläne vor. Dann durften die KiezbewohnerInnen abstimmen. Laut Bezirk wurden 130 Stimmzettel abgegeben. In drei Kategorien konnten jeweils drei Stimmen abgegeben werden. Es haben also nur rund 15 Anwohner gewählt; oder einige mehr, falls manche weniger als die neun möglichen Stimmen abgegeben haben.

Er sei über die geringe Beteiligung „schon ein bisschen enttäuscht“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Aber diejenigen, die sich beteiligten, seien eben wirklich interessiert.

Das Bezirksamt will nun Gespräche über die Raumverteilung führen. Noch im Mai sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden, im Juni soll dann die Bezirksverordnetenversammlung über den Vorschlag entscheiden. Sie hat sich selbst verpflichtet, bei einem „klaren Meinungsbild“ dem Bürgervotum zu folgen. Voraussetzung ist, dass die favorisierten Projekte die Grundkriterien erfüllen, also etwa die Miete (7,50 pro Quadratmeter) finanzieren können.

Fast hätte es gar kein Ergebnis der Anwohnerbefragung gegeben: Sympathisanten der autonomen Besetzer hatten die Urne mit den Stimmzetteln entwendet, um damit gegen „Scheinbeteiligung“ zu protestieren. Sie war im Papierkorb wieder aufgetaucht.

Selbst haben sich die Autonomen nicht mehr an dem Verfahren beteiligt, weil sie sich nicht auf die Bedingungen einlassen wollten. Einer der nun favorisierten Initiativen plant aber,, die jetzigen Nutzer miteinzubeziehen

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