Kreide gefressen

Republikaner weisen „DDR„-Provokation zurück ■ D O K U M E N T A T I O N

Zu der gegenwärtig in der „DDR“ unter dem Vorwand des „Antifaschismus“ gegen die Republikaner betriebenen Hetzkampagne erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der Berliner Republikaner, Frank Degen, die Partei „Die Republikaner“ sei weder nationalsozialistisch oder faschistisch, sondern einwandfrei demokratisch.

Scheinbar neonazistische Schmieraktionen in der „DDR“ könnten laut Degen durchaus von „DDR„-Sicherheitsdiensten selbst vorgenommen worden sein, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, eine neue „antifaschistische Einheitsfront“ unter Führung der SED-PDS zu ermöglichen und nicht zuletzt den Republikanern, deren Formierung in der „DDR“ und in Ost -Berlin unmittelbar bevorstehe, zu schaden.

„Demokratie“, erklärte Degen wörtlich, „bedeutet wirkliche Gleichberechtigung aller politischen Kräfte unabhängig von ihrer Weltanschauung und Ausrichtung.“ Hiermit sei die Zurückweisung von Republikanern an der Grenze und die Beschlagnahme von Informationsmaterial unvereinbar. Kennzeichen wirklich freier Wahlen sei es, daß an ihnen auch die Partei „Die Republikaner“ in der „DDR“ teilnehmen könne. Degen forderte Bundesregierung und Parteien in der Bundesrepublik auf, jede Leistungsaufnahme an die „DDR“ von dem zuvor erfolgten endgültigen demokratischen Wandel abhängig zu machen.

Carsten Pagel, Pressesprecher